Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir leben in wirklich komplizierten Zeiten, und wir alle – das wurde schon gesagt – spüren die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges durch Russland gegen die Ukraine: steigende Preise beim Bäcker, im Supermarkt, beim Handwerker, steigende Heizkosten. Ja, meine Damen und Herren, diese Zeiten sind kompliziert. Aber ich sage Ihnen: Wir werden sie nur überstehen, wenn wir zusammenstehen. Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir in der Koalition handeln. Mit ganz konkreten Maßnahmen unterstützen wir die Menschen, die vielleicht jetzt, in diesem Moment nicht mehr in der Lage wären, ihre Rechnungen zu bezahlen. Und wenn wir merken, dass die Situation sich ändert und die Hilfen nicht mehr ausreichen, dann steuern wir als Koalition nach. Dieser Heizkostenzuschuss ist ein gutes Beispiel genau dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Glaubt kein Mensch!)

Bei mir im Landkreis Leipzig haben vergangenes Jahr rund 2 100 Haushalte Wohngeld bezogen. Mit dem Heizkostenzuschuss I haben wir diesen Menschen konkret geholfen, ebenso wie Menschen, die studieren, die Unterstützung während der Ausbildung oder Unterstützung zur Fortbildung bekommen. Wir tun es jetzt erneut; denn die Situation erfordert es. Dieses Mal werden es sehr wahrscheinlich noch ein paar mehr Menschen aus meinem Wahlkreis sein, die diese Unterstützung bekommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Situation haben doch Sie verschuldet!)

Ich bin im ständigen Austausch mit meinem Landrat. In meinem Landkreis hat sich die Zahl der eingereichten Wohngeldanträge in den letzten Wochen verdoppelt, schon allein wegen dieser Debatte darum.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Und ja, wir müssen schauen, dass die Kommunen und die Kreise das bewältigen können und dass sie Unterstützung bekommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollen gar nicht erst in die Lage kommen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in komplizierten Zeiten. Aber anders, als es diese blaubraunen Spalter da drüben behaupten, haben wir uns diese Situation nicht ausgesucht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie geschaffen!)

Putins Regime ist verantwortlich für das Leid in der Ukraine.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!)

Putins Regime ist verantwortlich für die Behinderung bei den Getreideexporten, und Putins Regime ist verantwortlich für den Gaslieferstopp Russlands.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist nicht verantwortlich für Ihre Politik!)

Aber wissen Sie was? Wir alle hier sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir diesem Angriff auf unsere europäischen Werte widerstehen. Das gelingt nur durch einen demokratischen Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und vor allem auch den Ländern bis hin zum Bundestag und Europa.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Michael Kießling.

(Beifall bei der CDU/CSU)