20.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 63 / Tagesordnungspunkt 20, 18

Yvonne Magwas - Expertenkreis Politischer Islamismus

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4091, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3929 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4090, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3946 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die Ampel und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

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Electoral Period 20
Session 63
Agenda Item Expertenkreis Politischer Islamismus
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