Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen und die Union an ihr Kurzzeitgedächtnis erinnern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir in der Großen Koalition 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „16 Jahre“!)

Wir haben an dieser Stelle auch vereinbart,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Herr Gremmels!)

dass wir bei der nächsten Novellierung auch die Frage des Abfalls adressieren. Das ist der Beschluss, den wir 2019 getroffen haben.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der ändert sich ja mal! Wie kommt’s? Was haben Sie gefrühstückt?)

Deswegen wäre es doch gut und vernünftig, wenn das, was wir damals beschlossen haben und jetzt umsetzen, Ihre Zustimmung bekommt. Aber Sie wollen ja mit Ihrer Vergangenheit und mit dem, was Sie damals politisch gewollt haben, heute gar nichts mehr zu tun haben.

(Lachen des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wir haben viele gute Dinge gemacht!)

Auch das ist eine Distanzierung; die nehmen wir an dieser Stelle zur Kenntnis.

Wir haben damals extra gesagt: Wir geben der Abfallwirtschaft mehr Zeit, sich darauf einzustellen. – Deswegen kommt das jetzt erst.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kann der umweltpolitische Sprecher der SPD mal reden?)

In der jetzigen Phase haben wir aber, weil es in der Tat schwierig ist und zu zusätzlichen Belastungen führt, gesagt, dass wir das gute Instrumentarium, zu dem wir stehen und das wir einführen werden,

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Was sagt Michael Thews dazu? – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der darf dazu nicht reden!)

erst zum 1. Januar 2024 für die Abfallwirtschaft zur Anwendung bringen, damit man sich darauf einstellen kann. Also, man kann jetzt nicht wirklich behaupten, dass die Abfallwirtschaft nicht genügend Zeit hat, sich auf diese Herausforderung einzustellen. Und das tut sie auch; das tun die innovativen Anbieter auf jeden Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, seit 2019 war schon Zeit! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Keine Lenkungswirkung!)

Wir haben auch gesagt – auch das sieht dieses Gesetz vor –, dass auch das wieder ein erster Baustein ist und wir perspektivisch europäisch handeln wollen, das europäisch regeln wollen. Auch deswegen ist es gut, dass wir jetzt national vorangehen und das System künftig europäisch einbetten. Das zeigt, dass diese Bundesregierung handelt und auch in diesem Bereich vorangeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben als Koalition auch in der Umsetzung der Beschlüsse zu den Entlastungspaketen noch etwas gemacht. Wir haben gesagt, dass wir die nächste Stufe der CO2-Bepreisung aussetzen, weil es den Bürgerinnen und Bürgern und übrigens auch der Wirtschaft in der jetzigen Phase einfach nicht zumutbar ist, die nächste Stufe zu gehen. Ich weiß, dass das dem einen oder anderen Koalitionspartner schwerer gefallen ist als anderen; das muss ich auch dazusagen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Herrn Thews auch!)

Dennoch ist es richtig, diese Stufe auszusetzen. Insofern ist das ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft: Die nächste Stufe der CO2-Bepreisung wird ausgesetzt. Genau das muss man tun, wenn man unideologische Politik macht, wenn man pragmatisch vorangeht, wenn man, wie diese Regierung es tut, auch handelt und nicht nur reagiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Insofern ist das Gesetz, das wir Ihnen hier vorlegen, eines, das rund ist, das eine klare Handschrift dieser Koalition trägt, das natürlich auch Kompromisse beinhaltet und das nur ein Baustein ist. Denn all das, was hier zur Frage der Kreislaufwirtschaft, der Rezyklatwirtschaft und vielem anderen gesagt worden ist, kommt noch. Wir regieren noch nicht mal ein Jahr. Wir haben noch viel vor in dieser Koalition. Wir haben noch drei weitere Jahre, und da wird das Thema der Kreislaufwirtschaft ein ganz, ganz wichtiges Thema sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da steht nicht viel im Koalitionsvertrag!)

Sie werden sich noch wundern, was wir da alles machen werden. Das ist genau das, was wir tun: Wir arbeiten das Stück für Stück ab. So handelt eine effiziente, gute Koalition.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Glück auf!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)