Wolfgang Kubicki - Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4096, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3438 und 20/3819 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann stelle ich fest, dass mit den regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4099. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind Union und Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich meinen Appell wie immer zu dieser Zeit und an dieser Stelle wiederholen, dass diejenigen, die noch besonderen Beifall haben wollen, ihre Reden vielleicht zu Protokoll geben sollten. Wir tun nicht nur was für die Bediensteten, sondern auch für die Energiebilanz; denn je eher wir das Licht hier ausmachen, desto mehr sparen wir.
Jede Kilowattstunde zählt.
Hören Sie einfach nur auf mich! Ich sage es Ihnen: Sie werden ins Nachtgebet der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages einbezogen werden.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547469 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 63 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes |