Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Wie kraftvoll die AfD kämpft, sieht man ja, wenn sie hier gerade mal die ersten Reihen gefüllt bekommt. Aber gut, das erwartet man ja auch von Populisten.

Wir haben es hier wieder mal – das ist ja nicht das erste Mal – mit dem Versuch der AfD zu tun, mit einem Antrag vermeintliche Skandale aufzudecken, zu konstruieren. Wir haben das ja auch in den letzten Wochen erlebt: Da gibt es einen bunten Blumenstrauß an kreativen Anträgen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen und den Problemen vorbeigehen

(Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das sagen wir doch! Genau das ist unser Punkt!)

– Genau.

Ich wusste, Sie wollen bestimmt auch Beispiele hören. Deswegen gerne noch mal die Erinnerung an die letzte Woche, wo mein Kollege Martin Diedenhofen Sie von dieser Stelle nach allen Regeln der Debattenkunst auseinandergenommen hat für den unsinnigen Antrag, aus dem hervorging, wie Sie sich vorstellen, hohen Nebenkosten zu begegnen.

Wir haben mit dem Bürgergeld und der Wohngeldreform kraftvolle Dinge auf den Weg gebracht. Ihnen fällt nichts anderes dazu ein, als nach unten zu treten, Gruppen gegeneinander auszuspielen, die unsere Unterstützung unter allen Umständen verdient haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Was haben denn die Gruppen mit dem Bundeskanzleramt zu tun? Sie haben die falsche Rede! – Karsten Hilse [AfD]: Worüber reden Sie denn eigentlich gerade?)

Wir brauchen nicht davon zu reden, welche menschenverachtenden Anträge Sie hier einbringen, wenn es um Asyl und Einwanderungspolitik geht.

(Stephan Brandner [AfD]: Es geht um das Bundeskanzleramt!)

Und wir merken immer wieder: Auf sozialpolitische Fragen fallen Ihnen nur Antworten mit populistischen Phrasen ein.

Worum geht es heute?

(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Genau!)

Ja, es geht um den Antrag zur baulichen Erweiterung des Bundeskanzleramts. Man könnte meinen, es geht Ihnen um die Sache.

(Stephan Brandner [AfD]: Natürlich! Worum denn sonst?)

Aber ich glaube, es geht Ihnen eigentlich um eins:

(Beatrix von Storch [AfD]: Um Rassismus!)

Wenn es um den Bundesbau hier geht, dann können alle Bauten gebaut werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Feministische Baupolitik!)

Wenn es um Ihre Büros geht, dann können die nicht groß genug sein.

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch was mit Putin, bitte!)

Aber wenn es darum geht, im Rahmen des Bundesbaus bedarfsgerechte Räume fürs Bundeskanzleramt zu schaffen – Sie nennen ja nur das Bundeskanzleramt; es gibt ja auch noch viele weitere Anbauten im Bundesbau, die wir vorantreiben –, dann können Sie kritisieren. Wenn es um Ihren persönlichen Platz und Raum geht, dann ist er nicht groß genug.

(Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wo haben wir denn jemals was angebaut? Was ist das für eine Rede?)

– Sie können ja immer dazwischenrufen; das ist ja in Ordnung.

(Karsten Hilse [AfD]: Es geht doch nicht um den Zuruf! Es geht darum, dass Sie Blödsinn erzählen!)

Zu den Fakten zum Bundesbau: Sie suggerieren ja, dass diese Regierung

(Zuruf von der AfD: … Milliarden rausschmeißt!)

diesen Bau quasi vorangetrieben hat. Natürlich waren es die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Kanzleramtschef Braun,

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

die das vorangetrieben haben.

Aber jetzt mal ernsthaft: Sie reden hier vom Kostenverbrennen. Sie reden aber nicht darüber, dass schon Planungskosten in großer Summe entstanden sind.

(Zuruf von der AfD: Das ist ja lächerlich!)

Wie irrsinnig wäre es denn, dieses Bauprojekt, mit dem wir auch einen Gegenwert schaffen für die Menschen hier in unserem Land, jetzt einzustampfen?!

(Stephan Brandner [AfD]: Welcher Gegenwert?)

Aber die Planungskosten wollen Sie verbrennen. Das ist die Wahrheit, und die verschweigen Sie hier wissentlich.

(Beifall bei der SPD)

Es geht nicht um neues Personal. Das Personal ist da; es ist auf mehrere Liegenschaften über die ganze Stadt verteilt. Was spricht denn dagegen, die Arbeitsplätze zentral an einem Ort zu organisieren? Das macht es effizienter, das senkt andere Kosten.

(Stephan Brandner [AfD]: Die 1 Milliarde Kosten sprechen dagegen!)

Wir haben eine Machbarkeitsstudie des BBR, die zu dem Ergebnis kommt: Das ist der beste Platz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vielleicht der wichtigste Punkt: Es braucht doch eine starke, handlungsfähige Regierungszentrale, gerade in Zeiten der Krise. Da wird eine ganze Menge gemacht – von der Terrorismusbekämpfung bis hin zur Krisenprävention.

(Marc Bernhard [AfD]: Wie handlungsfähig ist diese Regierung?)

Das wird dort zusammengeführt und koordiniert.

Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Politik heißt auch, zu überlegen: Über welche Themen reden wir hier? Und Politik heißt, sich den Menschen zuzuwenden. Und das tun Sie eben gerade nicht. Ihr liebster Vorwurf ist ja: Die Berliner Blase kümmert sich hier nur um sich selbst. – Die Einzigen, die die Berliner Blase kultivieren und Anträge stellen, mit denen man sich nur um sich selbst kümmert, das sind doch Sie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde hier viel lieber über die Frage reden, wie wir Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen mit dem Nationalen Aktionsplan, den wir nächstes Jahr auf den Weg bringen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch völlig wirr, was Sie da reden!)

Wir haben mit dem Wohngeld, mit dem Bürgergeld und mit den Fragen, wie wir Fachkräftegewinnung organisieren wollen, wie wir Klimaschutz in allen Politikfeldern mitdenken, viele Dinge, die wir hier beraten. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als hier Nebelkerzen zu streuen.

(Karsten Hilse [AfD]: Ich glaube, diese Rede wollte niemand halten! Die wollte niemand anders halten!)

Natürlich ist mir auch klar, warum Sie das machen. Sie reden hier nicht über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, der von Russland geführt wird.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau! Jetzt kommt Putin! – Karsten Hilse [AfD]: Na endlich!)

Sie sind die Lobbyisten von Putin hier in diesem Haus. Wer noch den letzten Zweifel hat, der kann mal gucken, was Ihr Kollege für einen Schwachsinn schreibt.

(Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll! – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden über das Bundeskanzleramt!)

– Ich weiß ganz genau, worüber ich rede. Aber vielen Dank.

(Stephan Brandner [AfD]: Zur Sache!)

Das Ganze hier erinnert mich an eine Serie, die ich gerne mal geguckt habe: „X‑Factor: Das Unfassbare“.

(Stephan Brandner [AfD]: „Teletubbies“!)

Da werden auch immer haarsträubende, abenteuerliche Geschichten formuliert. Eine habe ich auch noch für Sie:

(Stephan Brandner [AfD]: Was denn?)

Die AfD ist die Partei,

(Beatrix von Storch [AfD]: … voller Hass und Hetze!)

die sich um die Armen in der Gesellschaft kümmert

(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Die Bürger!)

und die deutsche Identität wahrt. Es ist die Partei, die Probleme schnurstracks löschen könnte, wenn sie an der Macht wäre, der Retter der Nation.

(Stephan Brandner [AfD]: Exakt!)

– Genau, so sehen Sie sich ja gerne.

(Beatrix von Storch [AfD]: Probleme gäbe es gar nicht, wenn wir an der Macht wären!)

Denn Sie haben als einzige Partei verstanden, sich um die normalen Menschen zu kümmern, und stärken damit elementar die wichtige deutsche Leitkultur.

(Stephan Brandner [AfD]: Das schneide ich in meine Rede rein, Herr Nickholz!)

Die das Geld von Reichen nimmt und barmherzig an die Armen verteilt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nee, nee! Wir sind keine Umverteilungspartei!)

Eine Partei, die Deutschland aus der Krise führt, weil Ihnen gesellschaftlicher Zusammenhalt unabdingbar wichtig ist, eine Partei, die bei der konkreten Verbesserung an oberster Stelle steht, und eine Partei, die dem Populismus schon längst abgeschworen hat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh nein! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie finden sich bald in einem Filmchen von denen wieder, wenn Sie so weitermachen!)

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, glauben Sie, diese Geschichte ist wahr?

(Stephan Brandner [AfD]: Natürlich!)

Da muss ich Sie leider enttäuschen: Sie ist frei erfunden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da lügen Sie!)

Vielen Dank, Herr Kollege Nickholz. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!)