Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich jetzt doch sehr, Frau Klein: Es gab doch auch in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit, diesen Fonds umzusetzen. Warum haben Sie das denn nicht gemacht?

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben ja blockiert!)

Warum haben Sie denn nicht mit uns gemeinsam daran gearbeitet, diesen Fonds umzusetzen?

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber abenteuerlich! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist falsch, Frau Nasr! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Beruhigen Sie sich doch mal. – Ich bitte Sie inständig, anstatt hier große Reden zu schwingen, Ihren Beitrag dazu zu leisten,

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ich habe über die Betroffenen gesprochen! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie kürzen um 500 Millionen!)

dass die Bundesländer und auch Ihre Regierungschefs endlich zu einer Lösung kommen und sich an der Finanzierung beteiligen, so wie es nicht nur in diesem, sondern bereits im letzten Koalitionsvertrag festgehalten war.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Das sind doch SPD-Länder, die blockieren! Nur mal so!)

Es sind mittlerweile auf verschiedenen Ebenen viele Gespräche mit den Ländern geführt worden. Die zuständigen Haushälter/-innen – an dieser Stelle ein großes Dankeschön dafür – sind mehrfach auf die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder zugegangen. Diese verweigern überwiegend eine Antwort.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und deswegen haben Sie das um 500 Millionen gekürzt! Ganz klasse Leistung!)

Nichts kommt von den Ländern. Je länger diese Blockade aufrechterhalten wird, desto unwahrscheinlicher wird eine zeitnahe Lösung.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Alles auf die Länder schieben! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Verstecken Sie sich nicht hinter den Ländern!)

Aber wir brauchen die Länder dringend bei der Realisierung dieses Fonds. Der ursprüngliche Gedanke dieses Fonds war, die verschiedenen Gruppen von Ostrentnerinnen und ‑rentnern mit Zahlungen zu bedenken. 2018 wurden mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen und den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern weitere Gruppen im Härtefallfonds bedacht, und das ist richtig so. Ich appelliere an alle – sowohl hier im Haus als auch in den Ländern –: Lassen Sie nicht zu, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich!)

Es ist eben keine Rentenfrage, werte Union. Es geht hier um die Abmilderung von Härten. Das wurde bereits in den verschiedenen Instanzen juristisch ausverhandelt. Dieses Fass jetzt wieder aufzumachen, ist reine Stimmungsmache.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist ja unfassbar! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Die Menschen werden Ihnen das nicht vergessen!)

Es geht hier um den Respekt und die Anerkennung der Lebensleistung der 180 000 bis 190 000 Menschen, die Gelder aus diesem Fonds bekommen sollen. Das ist das Mindeste, was wir jetzt noch tun können und tun müssen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Das alles ist kein Konflikt Ost/West oder Spätaussiedler/Rest. Ob in Aachen oder in Dresden: Alle empfinden es als ungerecht, im Alter trotz geleisteter Arbeit nicht abgesichert zu sein. Diesen Menschen zumindest ein Stück Gerechtigkeit zu verwehren, ist falsch.

Ich stehe hier heute als Verfechterin der Interessen ostdeutscher Rentner/-innen, die seit Jahrzehnten darum kämpfen, Gerechtigkeit zu erfahren.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört sich aber nicht so an!)

Für diese Menschen geht es auch um eine soziale Befriedung der Einheit. Was denken Sie, was es auch mit den Kindern und Enkeln der Betroffenen macht, wenn sie sehen, dass die Bundesländer jetzt nicht mal bereit sind, ihren Eltern und Großeltern die Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die ihnen zusteht?

(Bernd Rützel [SPD]: Genau! Und die Eisenbahner!)

Es macht mich betroffen, wenn ich die Geschichten der Menschen höre, und es macht mich sauer, dass dieser Fonds nicht schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde, werte Union.

Diese Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, die sich den Herausforderungen der Nachwendezeit gestellt haben und die vor allem darauf vertraut haben, im Alter abgesichert zu sein, stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Sie haben darauf vertraut, dass das für sie neue System sich auch um sie kümmern und ihre Belange hören wird.

Deshalb bin ich dankbar, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass Minister Hubertus Heil und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese mit Hochdruck daran arbeiten,

(Bernd Rützel [SPD]: Jawohl!)

zu einer Lösung mit den Bundesländern zu kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nach einem Jahr! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Deswegen habt ihr das ja auch um 500 Millionen gekürzt! Super! Toller Einsatz!)

– Entspannen Sie sich doch mal. Es ist gleich schon 21.30 Uhr. Immer mit der Ruhe; denken Sie an den Blutdruck.

Die Betroffenen waren immer kompromissbereit, aber sie kommen leider immer wieder unter die Räder der Spielchen mit den Ländern. Der Bund steht bereit. Unsere Hand ist ausgestreckt.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, toll!)

Lassen Sie uns alle noch einmal Anlauf nehmen und Gespräche mit unseren Bundesländern führen. Lassen Sie uns zusammen mit den Ländern bis Ende des Jahres eine Lösung herbeiführen. Es geht um nicht weniger als den Respekt und die Anerkennung der Lebensleistung der betroffenen Menschen. Das ist eine historische Chance, die sich uns bietet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)