Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Es freut mich außerordentlich, dass die Union sich doch noch an einige ihrer Rentenversprechen erinnert, nämlich an das Versprechen, eine tragfähige Lösung für die Menschen zu schaffen, die im Zuge der Rentenüberleitung aus dem Rentensystem der DDR in das der Bundesrepublik benachteiligt wurden.

Wir haben es eben gehört: Das betrifft vor allem bestimmte Berufsgruppen, aber auch die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen. Systematisch anders, aber auch betroffen sind nach wie vor Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Nach 30 Jahren deutscher Einheit, nach 16 Jahren CDU-geführter Merkel-Regierung und jahrzehntelangen satten Mehrheiten im Bundesrat: eine reife Leistung.

Es hat tatsächlich bis 2018 gedauert, bis CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprachen, das Thema anzugehen. Doch passiert ist nichts, zumindest nichts, was sich in Euro und Cent auf dem Konto der betroffenen Menschen gezeigt hätte.

(Beifall bei der AfD)

Und wie wir nun heute sehen, arbeitet die Ampel nach demselben Prinzip: viel reden, wenig handeln.

Vielleicht erinnern Sie sich: Wir als AfD waren diejenigen, die bereits 2019 den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ vorgelegt haben. Denn wir hatten die Sorge, dass angesichts der vielen betagten Rentner gar keine Zeit mehr bleibt, um für jede einzelne Gruppe ausdifferenzierte Lösungen zu erarbeiten. Deshalb haben wir eine sehr pragmatische und gut umsetzbare Fondslösung vorgeschlagen – außerhalb des SGB VI, mit pauschalierten Einmalzahlungen und steuer- und sozialabgabenfrei.

Diesen Antrag haben Sie als CDU/CSU abgelehnt. Damals versprachen Sie und Ihre Kollegen von der SPD allerdings noch eine eigene zeitnahe Lösung. In der Debatte verstieg sich der Kollege Diaby von der SPD sogar zu dem Satz: „Das Problem können wir endgültig nur lösen, wenn die Sozialdemokratie das Sagen hat“.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Jawohl!)

Das war im Mai 2021. Nun stelle ich fest: Es ist so weit. Und was ist passiert?

(Bernd Rützel [SPD]: Wir machen das noch!)

– Ach so. – Die vorgesehenen Mittel für den Fonds zur Abmilderung der Härtefälle wurden nicht nur halbiert, es besteht sogar die Gefahr, dass sie gestrichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren warten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner auf Gerechtigkeit. Wir haben nicht viel Zeit. Es war ein Lichtblick, als sich die 2018 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2020 gemeinsam mit den Betroffenenverbänden für einen Härtefallfonds ausgesprochen und damit den Weg für eine zeitnahe Umsetzung bereitet hatte. Endlich schien es, als ob dieses längst überfällige Zeichen der Wertschätzung in greifbarer Reichweite wäre. Und nun erleben wir, wie erneut Bund und Länder gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Dass gerade ein Land wie Brandenburg sich mit dem Hinweis „Rentenrecht ist Bundesrecht“ aus der finanziellen Verantwortung stehlen will, ist geradezu erbärmlich.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD wollen das nicht zulassen. Deswegen sind wir bereit, den hier vorliegenden Antrag mitzutragen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)