Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen vom Grundsatz her die Vorlage dieses Novellierungsgesetzes zum Umwandlungsgesetz. Aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muss sagen: Mit der Zustimmung ist es noch nicht so weit. Wir sind in der ersten Lesung, und es kommt noch eine Anhörung, bei der wir uns sehr intensiv mit den Sachverständigen und mit den eingegangenen unterschiedlichen Stellungnahmen der Interessenverbände beschäftigen werden.

Wir stehen leider, Herr Staatssekretär, unter Zeitdruck, weil die Bundesregierung es nicht verstanden hat, diesen wichtigen Gesetzentwurf früher vorzulegen. Die Umwandlungsrichtlinie vom 27. November 2019

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ach so, 2019! Da war doch eine andere Bundesregierung im Amt! Ist ja interessant! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klassisches Eigentor!)

sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Januar nächsten Jahres vor. Aus meiner Sicht wäre es dringend erforderlich gewesen, dass uns dieser Gesetzentwurf frühzeitiger vorgelegt worden wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen eines sagen: Für uns als CDU/CSU-Fraktion stehen bei diesem Gesetzentwurf der Schutz der Gläubiger, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Schutz der Minderheitsgesellschafter vor allem. Wir begrüßen es durchaus, Herr Staatssekretär, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf teilweise sogar über die Umwandlungsrichtlinie hinausgeht, indem auch rein innerstaatliche Fälle von Umwandlungen, Aufspaltungen bzw. Verschmelzungen mit umfasst werden. Ich glaube, das ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit für die Unternehmen durchaus von Vorteil.

Wir haben aber auch noch bestimmte Punkte, die wir uns sehr intensiv ansehen wollen. Ich darf Ihnen kurz drei Punkte nennen:

Der erste Punkt ist die Frage: Wie gehen wir mit Anwartschaften um, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erworben wurden? Es ist ein wichtiger Punkt, insbesondere auch bei Spaltungen von Unternehmen, die einen Auslandsbezug aufweisen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihrer berechtigten Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge verlustig gehen, wenn es zu einer internationalen Aufspaltung eines Unternehmens kommt.

Ein zweiter sehr wichtiger Punkt ist das Thema der Missbrauchskontrolle, das Sie angesprochen haben. Wir begrüßen es, dass nach diesem neuen Gesetzentwurf die Registergerichte verpflichtet werden, zu prüfen, ob Umwandlungen oder Spaltungen zu missbräuchlichen, kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorgenommen werden. Das ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Was aber aus meiner Sicht sehr vorsichtig zu behandeln ist, ist die Frage, wie man mit berechtigten Verschwiegenheitsverpflichtungen von Notaren oder auch von Rechtsanwälten bei dieser Missbrauchskontrolle der Registergerichte umgeht.

Dritter Punkt. Wir begrüßen es vom Grundsatz her auch, dass das Spruchverfahrensgesetz im Rahmen dieses Gesetzespaketes mit novelliert wird. Das Spruchverfahren insgesamt muss schneller, unbürokratischer ablaufen. Deswegen begrüßen wir es, dass der anwaltschaftliche Vertretungszwang im Spruchverfahrensgesetz mit eingeführt wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, der Gesetzentwurf war dringendst überfällig; er ist jetzt endlich bei uns im Bundestag. Wir werden uns in den nächsten Wochen, zeitnah, damit beschäftigen. Aber ich sage auch ganz offen: Hier darf die Eilbedürftigkeit des Gesetzgebungsverfahrens – Stichwort „31. Januar kommenden Jahres“ – die Qualität des Gesetzes nicht unterminieren. Deswegen werden wir als Unionsfraktion auch sehr intensiv darauf blicken, ob hier nicht durchaus auch noch Fehler behoben werden müssen, die sich derzeit im Regierungsentwurf befinden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den Beitrag von Esra Limbacher für die SPD nehmen wir zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)