Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat einen Ritt durch die Themen unternommen: Es sollen Abläufe digitalisiert werden. Wir hätten uns diesen Esprit für und diese Motivation zur Digitalisierung natürlich auch anderer Stelle, zum Beispiel beim Nachweisgesetz, gewünscht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawohl! Sehr gut!)

Es ist aber natürlich super, dass Sie die hier haben. Auch das Vermögensrecht der Sozialversicherung soll geändert werden. Sehr zu begrüßen ist – Sie haben es angesprochen –, dass bei der Künstlersozialversicherung quasi eine Lücke geschlossen werden soll. Das ist schön und gut, aber spektakulär war es bisher noch nicht.

Eine positive Überraschung, bei der es ein bisschen spannend wurde, gab es dann aber doch: Es steht eine wirklich größere Änderung in der gesetzlichen Rentenversicherung an, nämlich der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Bisher regelte eine Vorschrift, wie viel jemand, der früher als zum eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente ging, neben seiner Rente verdienen darf, bis er das Renteneintrittsalter erreicht. Es ist etwas Positives, dass Sie diese Hinzuverdienstgrenzen abschaffen wollen. Ich glaube, das ist eine Chance. Es ist jedenfalls richtig, an dieser Stellschraube zu drehen. Nachdem die SPD das in der Vergangenheit ja eher nicht so sehr wollte, hatten wir uns gefreut, dass Sie gemeinsam mit uns bereits in der Coronapandemie diese Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht hatten.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wenn Sie jetzt noch weiter gehen, ist es umso besser. Von der Neuregelung haben in der Vergangenheit schon die Mitarbeiter in der Pflege, an die wir in der Coronapandemie vor allem dachten, aber auch die Mitarbeiter des Einzelhandels und der Industrie sowie viele andere profitiert.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich seitdem ja noch deutlich verschlimmert; ich muss Ihnen das nicht sagen. Wir haben in Deutschland die Situation, dass wir in vielen Bereichen gar nicht mehr produzieren können, weil wir die Leute nicht mehr haben, um die entsprechenden Tätigkeiten auszuführen.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Ja, weil Sie gar kein Fachkräftegebot hatten!)

Die Schreiben aus den Unternehmen mit den Sorgen, überhaupt noch Personal zu bekommen – und das, obwohl die Babyboomer ja jetzt erst anfangen, in Rente zu gehen –, erhalten Sie ja auch. Vor dem Hintergrund dieser aktuell schwierigen Situation auf den Arbeitsmärkten ist es auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, mit der geplanten Abschaffung jetzt fortzufahren.

Trotzdem müssen wir aber auch über das Thema reden, welchen Anreiz wir da setzen. Wir finden, wir haben noch nicht ausreichend beleuchtet, inwieweit der Anreiz, vielleicht auch noch früher in Rente zu gehen, damit gesetzt wird. Ich glaube, wir müssen uns das im Ausschuss noch mal genauer anschauen, bis wir zur zweiten Lesung kommen, und ich glaube, dass wir bei der Anhörung noch mal einen ganz genauen Blick darauf werfen müssen, dass wir mit einem gutgemeinten Gesetzentwurf nicht falsche Anreize setzen.

Wir denken, dass diese Regelung richtig sein wird, wenn wir diese offenen Fragen – insbesondere die, was wir damit bewirken – beantwortet haben. Dann können wir mit so einem Gesetzentwurf, glaube ich, sehr gut leben.

Bis dahin freuen wir uns jetzt auf die öffentliche Expertenanhörung und die Diskussion mit Ihnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)