Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Middelberg, man muss immer überlegen, welche Worte man hier wählt. Wenn Sie von „Schwachsinn“ reden: Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, diese Begrifflichkeit heute tatsächlich zu nutzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das war vorsichtig!)

Denn Sie verweigern hier heute die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Bevölkerung und die Unternehmen in diesem Land schützen können. Das ist Ihr Handeln heute zu dieser Minute.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie beschweren sich in Ihrer Rede, dass Minister nicht da sind.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sind sie auch nicht!)

Ehrlich gesagt, es ist nicht die Stunde der Regierung, sondern es ist die Stunde des Parlaments, jetzt, hier, heute die Grundlagen zu schaffen. Und das machen Sie nicht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch eine Notlage!)

Sie werfen der Ampelkoalition vor, nicht zu handeln. Das, was wir hier machen, ist die Ergänzung zu einem 100‑Milliarden-Euro-Entlastungspaket, das, was wir schon dreimal in diesem Jahr gemacht haben. Jetzt kommt noch ein Paket von 200 Milliarden Euro dazu, was diesem Land Sicherheit gibt. Das ist das, was wir hier heute tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warum nicht 300 Milliarden? Machen Sie doch 300 Milliarden!)

Wenn Sie so tun, als wüssten Sie nicht, worum es geht,

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Jetzt sind wir mal gespannt!)

dann frage ich mich wirklich, wo Sie eigentlich die letzten Wochen und Monate gewesen sind.

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Ja, das tut weh; ich weiß. Das war wirklich eine Vorlage, Entschuldigung. – Sie sagen, Sie hätten irgendwas auf Ihrem Parteitag beschlossen. Was haben wir denn hier die ganze Zeit gemacht? Wir haben darum gerungen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern und wie wir den Unternehmen helfen können.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben sich doch mit der Gasumlage beschäftigt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Dazu hat eine Expertenkommission getagt.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie haben noch kein einziges Konzept! Nichts haben Sie!)

– Nun regen Sie sich nicht ganz so auf, sondern hören Sie erst mal zu; dann können Sie ja erwidern. – Bei dieser Expertenkommission war sogar nur ein Sozialdemokrat beratendes Mitglied. Da war keiner hier aus diesem Parlament, sondern wir waren beratend dabei. Diese Expertenkommission hat Vorschläge vorgelegt.

Gestern hat der Bundeskanzler an dieser Stelle gesagt, dass die Bundesregierung die Eckpunkte dieses Beschlusses vorlegt.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich dachte, es ist die Stunde des Parlaments!)

Insofern sind die 200 Milliarden Euro, die wir jetzt brauchen, die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine Gaspreisbremse bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, ja! Das freut die sicher! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das freut die!)

Das, was wir hier machen, ist die Grundbedingung dafür, dass wir ab 1. Januar 2023 die Industrie in diesem Land schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und das, was wir jetzt hier machen, ist die Grundbedingung, dass wir bereits im Dezember den Haushalten helfen und dort die Energiebremsen einziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Den Menschen wird angst und bange bei diesen Reden!)

Aber ich sage Ihnen auch – das ist parlamentarisches Beraten; Kollege Fricke hat darauf hingewiesen –: Es gibt Parlamentsvorbehalte, die wir jetzt einziehen. Insofern werden wir hinter die Forderung der Regierung nicht blind einen Haken setzen,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein! Blind und taub!)

sondern wir haben als SPD-Fraktion durchaus Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren klären wollen.

Zum Beispiel: Die Versorger in der Kommission haben gesagt, dass sie erst ab März organisatorisch in der Lage sind, die Bremsen zu ziehen. Wir wollen, dass wir uns die Phase Dezember bis Februar noch mal genau angucken; denn wir wissen: Das ist natürlich die Hochzeit des Heizens.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oh! Was für eine Erkenntnis! Im Winter ist es kalt! Was für eine Erkenntnis!)

Insofern werden wir auch darüber reden, ob es zum Beispiel eine rückwirkende Bremse geben kann, ob es noch eine weitere Abschlagszahlung geben darf, ob überhaupt gerechtfertigt ist, dass man dann, wenn man weiß, dass das Parlament eine Bremse einzieht, in diesen Monaten überhaupt noch überhöhte Abschlagszahlungen fordern kann. Das sind Dinge, die wir noch klären müssen, und dazu sind wir ja auch hier aufgerufen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Fangen Sie mal an!)

Und genauso wird es darum gehen, ob wir – das ist immer das Problem bei schnellen Lösungen; der Kollege Fricke hat das Gerechtigkeitsmomentum angesprochen – auch bei der Gaspreisbremse eine Obergrenze einziehen können, um die Ungerechtigkeiten zu verhindern, die entstehen, wenn ich beispielsweise die berühmte Villa mit dem Pool gleichermaßen fördere. Auch das wollen wir im weiteren Verfahren prüfen. Die Versorger sagen, ihnen fehlen Daten. Dann müssen wir gucken, wie wir sie ihnen besorgen. Das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Schließlich geht es auch darum, all die in den Blick zu nehmen, die neben Gas mit Pellets oder mit Öl heizen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn das die Stunde des Parlaments ist, dann gute Nacht!)

Auch das ist eine Frage, die wir hier adressieren und die wir im parlamentarischen Verfahren klären. Deswegen gibt es weitere Vorschläge für Härtefallfonds etc.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Vorschläge, ja!)

Aber die Grundbedingung, um einsteigen zu können, ist, dass wir die finanziellen Mittel haben, den Menschen tatsächlich zu helfen. Und insofern: Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein, überlegen Sie mal! Überlegen Sie Ihre Rede noch mal!)

Ich glaube, die Debatte dauert noch 60 Minuten. Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslose Oppositionspolitik. Insofern bitte ich Sie noch mal, diese Dinge tatsächlich zu hinterfragen. Es ist die Grundbedingung dafür, dass wir diesem Land helfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

(Beifall bei der AfD)