Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen das hier vorliegende Mandat aus verschiedenen Gründen ab.

Zum einen ist da die Rechtsgrundlage für den Einsatz in Syrien selbst zu nennen. Die Bundesregierung beruft sich ja hier zum einen auf das Selbstverteidigungsrecht und zum anderen auf eine UN-Resolution von 2015. Beide Rechtsgrundlagen sind heute aber nicht mehr überzeugend, weil sie noch von einem IS ausgehen, der über quasi-staatliche Strukturen verfügt. Und dieser IS, meine Damen und Herren, ist seit Jahren besiegt.

Auch die Bundesregierung scheint auf diese Rechtsgrundlagen lieber nicht vertrauen zu wollen; denn unsere eigenen Soldaten dürfen den syrischen Luftraum seit diesem Jahr nicht mehr verletzen. Gleichwohl hat die Bundesregierung offensichtlich kein Problem damit, andere Staaten durch Luftbetankung dazu zu befähigen, diese Luftraumverletzungen auch in Zukunft zu begehen.

Wir arbeiten bei diesem Einsatz mit der Türkei zusammen, die illegale Drohnenangriffe in Syrien fliegt und Teile des Landes seit 2016 völkerrechtswidrig besetzt hält.

Und wir arbeiten natürlich auch mit den USA zusammen, die die Kontrolle über die syrischen Ölfelder übernommen haben. Aber, meine Damen und Herren, um das gleich klarzustellen: Natürlich handeln die USA hier nur aus selbstlosen Motiven. Was denn auch sonst? Sie haben nämlich erklärt, dass sie sich das syrische Öl nur genommen haben, um es vor dem IS zu beschützen. Das ist doch nett von den USA. Da muss sich der syrische Staat offenbar freuen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, erwarten Sie nicht, dass die Alternative für Deutschland bei diesem Unrecht gegen einen souveränen Staat auch noch mitmacht. Wir stimmen hier heute mit Nein.

Der zweite wichtige Punkt ist die Stabilisierung des Irak. Da haben wir die gleichen Probleme wie bei so vielen anderen Einsätzen: kein klares Konzept, keine echte Erfolgskontrolle, und eine Exit-Strategie gibt es sowieso nicht. Die Bundesregierung kann überhaupt nicht erklären, wie sich das deutsche Engagement der letzten Jahre konkret auf die Sicherheitslage im Irak ausgewirkt hat. Es gab keine echte Evaluation. Man weiß nicht, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat. Dementsprechend kann es auch keine tragfähige Strategie für die Zukunft geben.

Die Bundesregierung ist offenbar damit zufrieden, einfach so ihren Beitrag zu leisten und einfach so ein bisschen im Nebel herumzustochern. Uns reicht das nicht. Hier braucht man eine tragfähige Strategie, und die sehen wir nicht. Das liegt auch daran, dass die Sicherheitslage im Irak so volatil ist. Wir wissen doch überhaupt nicht, ob die Soldaten, die wir heute ausbilden, in einem Jahr nicht Teil einer Rebellen- oder Terrorgruppe sind, die den Irak weiter destabilisiert. Dieses Mandat unter diesen Bedingungen fortzuführen, ist verantwortungslos.

(Beifall bei der AfD)

Wenn das Narrativ bemüht wird, dass die Bundesregierung durch diesen Einsatz ja letztlich die Sicherheit von uns allen schützen würde, indem sie Islamisten in Syrien und dem Irak zurückdrängt, dann habe ich einen Gegenvorschlag: Wir haben doch jetzt gerade, während ich hier stehe und diese Rede halte, mehr als 600 vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder hier in Deutschland. Das sind Menschen, denen man jederzeit zutrauen würde, einen Terroranschlag zu begehen. Ich würde sagen: Wir sprechen das nächste Mal über Islamisten im Irak und in Syrien, wenn diese Gefährder endlich aus Deutschland abgeschoben sind.

(Beifall bei der AfD)

Noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)