Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Kollege Wadephul, an diesem Mandat kaum etwas zu kritisieren gefunden haben, das spricht ja für die Arbeit der Ampel.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie haben 100 Prozent unserer Politik übernommen! Genau! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD kann in dieser Ampel endlich befreit aufspielen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Danke schön! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: So viel zum Thema „Sie wollen alle Mandate evaluieren“!)

Frau Nanni hat frischen Wind in die Sicherheitspolitik der Grünen gebracht. Aber die Kontinuität der CDU in der Außenpolitik ist ein echtes Plus

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau!)

für die Stärke des Parlaments, und dafür meinen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn unser Fokus derzeit zu Recht auf die abscheulichen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine gerichtet ist, dürfen wir auch die schrecklichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien nicht vergessen.

(Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Seit 2014 hatten die IS‑Terroristen ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und definitiv Völkermord. Seitdem konnte der IS erfolgreich bekämpft werden, und er ist eben nicht mehr in der Lage, Gebiete zu kontrollieren. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der lokalen Sicherheitskräfte und des internationalen Engagements, an dem sich auch Deutschland beteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Es ist also auch ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser Erfolge müssen wir den IS weiterhin als Bedrohung ernst nehmen. Er kontrolliert zwar keine Gebiete mehr, aber er existiert weiterhin im Untergrund und verübt Terroranschläge, vor allem gegen kritische Infrastruktur und Vertreter des irakischen Staates. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden im Land aus. Insbesondere Angehörige von Minderheiten sind da betroffen. So schilderten bei einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses hier im Bundestag die Vertreter der jesidischen Gemeinschaft ihre Furcht, erneut Opfer zu werden. Diesen Hilferuf dürfen wir nicht unerhört lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Auch die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung bitten um die Fortsetzung der militärischen Unterstützung durch internationale Partner und insbesondere auch durch Deutschland. Auch diese Bitte dürfen wir nicht unerhört lassen. Denn im Irak gibt es gute Anzeichen für eine positive Entwicklung. Nach einem monatelangen Machtkampf ist Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Irak gewählt worden, und eine neue Regierung wird gebildet. Es hat sich auch eine aktive Zivilgesellschaft entwickelt, und die Meinungsfreiheit ist gerade im regionalen Vergleich sehr weitgehend. Diese Entwicklung muss vor den Destabilisierungsversuchen der IS‑Terroristen geschützt werden.

Was auch für die Fortsetzung des Einsatzes spricht, ist das Ergebnis unseres Überprüfungsberichtes. Wir als FDP hatten ja gefordert, dass alle Bundeswehreinsätze evaluiert werden, und dies haben wir als Ampel im Koalitionsvertrag auch so vereinbart. Das Ergebnis sehen Sie nun: Mit diesem Mandat liegt dem Bundestag zum ersten Mal ein solcher Überprüfungsbericht vor.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Geprüft und eins zu eins übernommen!)

Vielen Dank an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium für diesen Bericht. Das ist ganz eindeutig eine Verbesserung unserer Entscheidungsgrundlage.

(Lachen des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Verbesserungsvorschläge zu den Evaluierungen können natürlich vorgenommen werden. Aber der Union sei auch zugerufen: Wenn so wenige Zahlen aus euren Zeiten vorliegen,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ach!)

ist es auch schwierig, vernünftig zu evaluieren. Auch das werden wir als Ampel erneut richten. Ihr werdet also, falls ihr jemals wieder in die Verantwortung hier im Hause zurückkommt,

(Heiterkeit der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hannes Gnauck [AfD]: Derzeit läuft es ja in Niedersachsen ganz gut! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihr müsst erst mal schauen, dass ihr wieder ins Parlament kommt!)

einen weitaus besser geführten Laden vorfinden, als wir das im vergangenen Dezember getan haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versprochen!)

Meine Damen und Herren, unser Engagement im Irak beschränkt sich nicht auf den Einsatz der Bundeswehr – der ist wichtig, wäre aber allein nicht ausreichend. Im Sinne des vernetzten Ansatzes wird er ergänzt durch umfangreiches politisches und ziviles Engagement.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wo denn?)

Dazu gehört die Stärkung der Fähigkeiten und der Bürgernähe der Polizei, um die Legitimität dieser wichtigen Institution für alle Staaten dieser Welt zu erhöhen,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aber unser politisches Engagement ist doch nicht die dortige Polizei!)

die Ausbildung irakischer Spezialistinnen und Spezialisten zum Minenräumen – ich habe gerade gegendert, liebe grünen Freunde –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

die Unterstützung von Programmen für die Deradikalisierung und Reintegration von ehemaligen IS-Anhängern,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und gleich wieder vergessen!)

die Aufarbeitung von IS‑Verbrechen durch die Sammlung, Sicherung und Auswertung von Beweismitteln, die psychosoziale Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung für Basisgesundheitsversorgung sowie die Förderung von Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung.

Mit diesem umfassenden Engagement hat Deutschland dazu beigetragen, dass ein Großteil der Menschen, die im Zuge des IS-Terrors vertrieben wurden, inzwischen in ihre Heimatgemeinden zurückkehren konnten – ein großer Erfolg. Unsere Hilfe wird fortgesetzt, und das Zusammenwirken dieser vielen Maßnahmen im vernetzten Ansatz trägt dazu bei, die Resilienz gegen den IS zu fördern und die eigene Sicherheitsverantwortung Iraks zu stärken.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Exzellente Rede!)

Ich sage jetzt nichts dazu, ob es das Gegenteil von Ordnungsrufen wie Bienchen oder Punkte gibt, wenn man was besonders richtig macht, lieber Kollege,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war auch nicht besonders richtig!)

sondern ich gebe viel lieber das Wort der Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)