Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dem Angriff auf die Gaspipeline in der Ostsee oder der Sabotage an den Kommunikationsnetzen der Deutschen Bahn sollte uns klar sein, dass die infrastrukturelle Souveränität, die digitale Souveränität und jeweils deren Sicherheit eines der obersten Ziele unserer Politik sein muss.

Ähnlich wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag beschreiben, ist die Secure Connectivity Initiative der Europäischen Kommission auch für uns ein sehr begrüßenswertes Vorhaben. Bereits vor der Zeitenwende wurden hier Weichen gestellt in Richtung neuer Internet- und Kommunikationsstrukturen, insbesondere für den Sicherheitsbereich, übrigens auch mittels der Gigabit-Strategie von unserem Digitalminister Volker Wissing.

Und, ja, die Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt auch als Innovationsmotor, als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien hat sie enorme Bedeutung und wird auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

Aber nach Stand der Dinge liegen Deutschland und Europa im Vergleich zu China oder zu den Vereinigten Staaten im Space Race und auch bei der satellitengestützten Quantenkommunikation einmal mehr weit hinten. Deshalb ist es unser Ziel, mit dieser Initiative aufzuholen und Europa im Weltall auf Augenhöhe zu bringen und eine Stärkung der geostationären Souveränität und der Sicherheit zu erreichen.

Nachdem ich das gesagt habe, gebe ich tatsächlich gerne einmal zu, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, einige gute Punkte enthält.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Gerne Zustimmung empfohlen!)

Ich erwähne aber auch, dass wir das Thema im Blick haben. Deshalb hätten wir uns selbstverständlich gefreut, wenn wir entsprechende Initiativen Ihrerseits in früheren Jahren erlebt hätten.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aber hallo!)

Wie gesagt: Wir haben das im Blick.

Dazu gehört die von Ihnen angesprochene führende Rolle Deutschlands.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie müssen sich besser auf Ihre Reden vorbereiten! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ahnungsfreie Rede! Das können Sie besser, Herr Kollege!)

Dazu gehört die klare strategische Positionierung. Dazu gehören die Rolle der Start-ups und der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land und auch die Frage der Cybersicherheit.

Ihr Antrag wirkt daher ein Stück weit wie ein Sammelsurium von berechtigten, aber längst bekannten Punkten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: So wie Ihre Digitalstrategie!)

So hat beispielsweise der BDI bereits während Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit mehreren deutschen Raumfahrt-Start-ups darauf hingewiesen, dass junge Unternehmen viel stärker berücksichtigt und ihr Innovationspotenzial und Marktverständnis für die Gestaltung der europäischen Raumfahrtpolitik genutzt werden sollten.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Und wann war das?)

Wir als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen das selbstverständlich.

Das Thema „maritime Startplattformen“ beispielsweise in Bremerhaven ist auch schon sehr lange bekannt. Es war auch schon während Ihrer Regierungszeit bekannt. Umgesetzt oder geändert wurde gar nichts.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein Widerspruch aufgelöst werden müsste. Das ist obsolet; denn schaut man sich das aktuelle Proposal zur Verordnung an, dann stellt man fest, dass bei der ersten von zwei Säulen, also der „Secure Connectivity Initiative“, die Anwendung durch Regierungen etc. deutlich im Fokus liegt. Die Frage „Privat versus Staat“ stellt sich also gar nicht mehr. Natürlich gehört es zu unserem allgemeinen politischen Interesse, dass wir bei europäischen Vorhaben selbstverständlich die Kompetenzen und Fähigkeiten der deutschen Raumfahrindustrie und vor allem der deutschen Raumfahrt-Start-ups einbeziehen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle haben ein Interesse daran, dass diese Initiative zum Erfolg wird. Dafür muss die EU jetzt auch aus den Fehlern in den vergangenen Jahren lernen. Was heißt das?

Erstens. Wir benötigen ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Start-ups und mittelständische Unternehmen miteinander verbindet.

Zweitens. Die Einbindung von Start-ups und kleinen und mittelständischen Unternehmen ist keine Beiläufigkeit. Sie ist die Grundlage für unseren Erfolg im Weltall. Staatlich orchestrierte Raumfahrtindustrie ist ein Stück weit Vergangenheit. New Space ist die Zukunft; denn nur so wird eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung made in Europe entstehen.

Drittens. Das neue europäische Programm muss bereits bestehende und gut finanzierte Initiativen miteinander verknüpfen.

Und nicht zuletzt: Deutsche Alleingänge – und das suggeriert Ihr Antrag leider – darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Union, als FDP setzen wir uns für diese europäische Initiative ein, insbesondere im Sinne der deutschen Start-ups, der KMUs und weiterer Unternehmen. Zwar wird aktuell sehr viel über die französischen Unternehmen und Freunde diskutiert; es werden aber keine Alleingänge vollzogen. Gemeinsam und zielgerichtet muss der Weg sein.

Ihr Antrag nennt zwar wichtige Punkte – zu denen ist alles gesagt –, zeigt allerdings keine neuen Wege auf. Gerne können wir hierzu parlamentarisch in einen konstruktiven Austausch gehen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Zustimmen können wir Ihrem Antrag allerdings nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)