Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! „ Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“ – Zitat Ende. So argumentiert das BMUV in seinem Prüfvermerk vom März, und selten lag eine Einschätzung so weit neben der Realität wie dieser Offenbarungseid aus dem Hause von Ministerin Lemke.

(Beifall bei der AfD)

Obwohl also der jetzige Gesetzentwurf in Sachen der drei weiterlaufenden Kernkraftwerke das BMUV fachlich komplett vorführt, so ist er dennoch energiepolitisch vollkommen unzureichend, um der Energienotlage, in der sich dieses Land befindet, gerecht zu werden.

Zu wenig und zu spät – das fasst sehr gut das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zusammen. Nur scheibchenweise und unter enormem Druck der Bürger und Unternehmen, die am Ende die Zeche der energiepolitischen Inkompetenz der Regierung zu zahlen haben werden, ist diese Regierung des Aussitzens gewillt, den notwendigen Realitäten ins Auge zu schauen.

(Beifall bei der AfD)

Erstens. Dieses Land hat ein Energieproblem. Und es ist nicht die Frage „Strom oder Gas?“, wie es der Herr Minister schon öfter gesagt hat; es sind sowohl Strom als auch Gas, die uns fehlen.

(Martin Sichert [AfD]: Ja!)

Strom und Gas – zweitens – werden jetzt benötigt. Wir müssen beim Thema Strom etwas tun, durch Maßnahmen, die kurzfristig wirken und nicht in einer fernen, irgendwann absehbaren Zukunft. Ankündigungen zum verstärkten Ausbau unzuverlässiger Wind- und Solarenergie sowie die Absicht, vielleicht irgendwann irgendwas mit Wasserstoff zu machen, sind bestenfalls Nebelkerzen in der entscheidenden Frage, wie wir durch diesen und den nächsten Winter kommen werden.

Viel wahrscheinlicher ist es allerdings, dass wir hierbei Ressourcen verschwenden, die wir dann in diesen beiden Wintern dringend benötigt hätten. Eine dieser verschwendeten Ressourcen sind die drei noch laufenden Kernkraftwerke – sowohl die Union als auch die AfD haben vollkommen richtige Gesetzentwürfe präsentiert –;

(Timon Gremmels [SPD]: Seit’ an Seit’!)

die sind noch mindestens zwei Jahre unter Volllast an der Energieerzeugung in Deutschland zu beteiligen – voll abgeschriebene Kraftwerke mit geschätzten Gestehungskosten von um die 3 Cent die Kilowattstunde.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Und der Atommüll? – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Weil Sie gerade „Atommüll“ sagen: Wir hatten gerade die Anhörung. Sie waren ja leider nicht da. Auf dieses halbe bis 1 Prozent mehr kommt es am Ende überhaupt nicht an.

(Timon Gremmels [SPD]: Ach so! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es kommt auf dieses Prozent nicht mehr an.

Der Entwurf der Bundesregierung will nun diese 4 Gigawatt an zuverlässiger Leistung in die Reserve verbannen und hofft gleichzeitig auf gutes Wetter und einen warmen Winter, damit wir gut durch den Winter kommen.

(Jakob Blankenburg [SPD]: Wir machen einen Streckbetrieb! Wir machen doch gar keine Reserve!)

Das muss man sich mal vorstellen.

(Beifall bei der AfD)

Die Verlierer dieses Postenspiels stehen auch schon fest: Es sind die Stromkunden und Steuerzahler. Um mindestens 4 Prozent könnte der Strompreis sinken, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen würden – so das renommierte ifo-Institut. Höhere Zahlen sind von der Kollegin hier genannt worden.

Aber was scheren diese Bundesregierung schon 4 Prozent niedrigere Stromkosten?

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist ja nur das Geld der Wähler und Steuerzahler. Das ist Ihnen doch komplett egal. Dafür, dass deutsche Familien 4 Prozent weniger beim Strom bezahlen, tritt kein grüner Minister vor seine Leute, vor seine Parteimitglieder, und räumt alle diese grünen Lebenslügen weg. Für 4 Prozent niedrigere Stromkosten für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich kein FDP-Minister hin und verzichtet auf seine Privilegien oder beendet diese irrlichternde Geisterfahrerkoalition.

(Beifall bei der AfD)

Und um 4 Prozent reduzierte Stromkosten sind auch nichts, um die SPD aus ihrem Phlegma aufzuwecken. Hauptsache, die Koalition hält bis 2025, und wenn man dazu in der Frage der Kernkraft die Wähler, allen voran diejenigen in Niedersachsen, anlügen muss – komplett anlügen muss –: komplett egal.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie, bei Ihrer Beschimpfungstirade hört noch jemand zu?)

Dass die Koalition in dieser Frage falschliegt, zeigt ein Blick in die Nachbarländer – ja, Kernenergie, Freiheit, Renaissance, allen Unkenrufen zum Trotz –:

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Polen will einsteigen, Frankreich und Schweden verkünden den Bau neuer Kraftwerke, Belgien verschiebt erneut den Ausstieg. Die Liste der Nutzer ist lang, und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sorgen für preiswerte und zuverlässige Stromversorgung ihrer Länder,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch vollständig jenseits der Realität, was Sie hier erzählen! Vollständig!)

und damit machen sich diese Länder energiesouverän und koppeln sich auch von den unzuverlässigen Stromversorgungen Deutschlands ab.

Und weil diese Länder in Zukunft zuverlässig Strom haben, werden sie dann auch mit sattem Gewinn Deutschland mit Strom versorgen können.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! So zuverlässig wie Frankreich, nicht wahr? Das ist ja wohl die Lachnummer!)

Dazu sage ich: Gott sei Dank! Denn hier regiert eine mit dem Thema Energieversorgung komplett überforderte Bundesregierung, die das eben nicht kann.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uijuijui! So zuverlässig wie Frankreich, also gar nicht!)

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)