Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer im Jahr 2022 über Antisemitismus redet, kann von der gefährlichsten antisemitischen Bewegung in Westeuropa nicht schweigen, der BDS-Bewegung. Die hat eine Schlüsselfunktion. Sie ist das dreckige Bindeglied zwischen dem linken und muslimischen Antisemitismus von Intellektuellen, Künstlern, Aktivisten, von Greta Thunberg und Claudia Roth und dem gewaltbereiten muslimischen Antisemitismus von Hisbollah und Hamas.

(Timon Gremmels [SPD]: Das ist unglaublich! – Saskia Esken [SPD]: Herr Präsident!)

Der Titel dieser Aussprache lautet „… Erinnern heißt handeln“. Also erinnern wir uns: Der Bundestag hat eine Resolution zu BDS verabschiedet und eine gegen Antisemitismus, alles ohne jede messbare Wirkung.

(Saskia Esken [SPD]: Herr Präsident!)

Die Antisemitismusresolution fordert ausländerrechtliche Konsequenzen, also Abschiebung bei Antisemitismus. Das ist nicht ein einziges Mal passiert.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so unwürdig! Ehrlich!)

Die BDS-Resolution sagt, dass die BDS-Bewegung keine Räume mehr bekommt und keine finanziellen Mittel. Das lehnt Kulturstaatsministerin Roth in ihrer Abstimmungserklärung vom 17. Mai 2019 expressis verbis ab. Solange sich Deutschland also eine solche Kulturstaatsministerin leistet, ist der Kampf gegen Antisemitismus eine Farce, bestenfalls eine Farce, eigentlich eher eine Verhöhnung der Opfer.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist unglaublich! Sie verhöhnen die Opfer! Sie!)

Kommen wir zum Handeln. Wenn man etwas gegen den Judenhass erreichen will, sollte man sich das Land angucken, in dem sich die Juden als einziges seit Merkels Flüchtlingskrise 2015 sicherer fühlen,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch der verlängerte Arm der antisemitischen Verschwörung hier im Bundestag!)

weniger angegriffen fühlen als vor Merkels Flüchtlingskrise. Das ist Ungarn. Die Europäische Union hat in ihrer zweiten großen Erhebung 2018 16 000 Juden in Westeuropa befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Anteil der Juden, die zum Beispiel Angst vor gewaltsamen Angriffen haben, wurde in Ungarn zwischen 2012 und 2018 auf unter 30 Prozent halbiert. In Deutschland ist im selben Zeitraum diese Quote auf über 60 Prozent gestiegen.

(Zuruf von der LINKEN: Weil Sie im Bundestag gelandet sind!)

Angst vor Übergriffen haben nach einer Erhebung der Europäischen Union über 60 Prozent der Juden.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verbreiten Verschwörungstheorien!)

Der Anteil der Juden, die tatsächlich Opfer von Übergriffen wurden, ist in Ungarn auf 17 Prozent zurückgegangen und in Deutschland um etwa ein Drittel auf knapp 30 Prozent gestiegen – knapp 30 Prozent aller Juden in Deutschland Opfer von Angriffen. Rabbiner Slomo Köves sagte, das gute Beispiel Ungarn sollte man auf die ganze EU anwenden. Merkels Buntland ist für Juden immer gefährlicher, und Orbans dezidiert katholisches Ungarn ist für Juden immer sicherer. Oder, wie im Dezember 2017 die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ titelte – ich zitiere wörtlich –: „Hungary Is Keeping Jews Safe by Keeping Muslims Out …“ Zitat Ende.

Statt Hans-Georg Maaßen zu verleumden, sollten sich unsere linken Klimaterroristen um Luisa Neubauer dem Antisemitismus in ihrer Klimasekte widmen. „ Von Hamburg bis nach Gaza Klimaintifada“, das war der Schlachtruf. Mehr muss man gar nicht wissen. Diese grünen Klimaspinner sind ideologisch verloren, extremistisch und auch antisemitisch. Wir sollten die alle irgendwohin kleben, an irgendeinen hohlen Baumstumpf, wo sie niemanden stören und keinen mehr töten können.

(Timon Gremmels [SPD]: Schämen Sie sich!)

„Erinnern“ und „handeln“ steht über dieser Debatte heute. Sie sind in der Regierung und könnten handeln, aber Sie werden wieder nichts tun. Wenn die AfD regiert, werden wir Judenhasser und Islamisten abschieben und keine neuen mehr hereinlassen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD wird niemals regieren!)

werden wir Hassmoscheen schließen, die BDS-Bewegung verbieten, die Auslandsfinanzierung von Moscheen unterbinden. Und wo die AfD regiert, wird der Muezzinruf in unseren Städten verstummen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Schämen Sie sich! – Zuruf von der Linken: Nazirede!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)