Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen 9. November, dem deutschen Schicksalstag im Guten wie im Bösen, zur Bekämpfung des Antisemitismus aufzurufen, ist angemessen und geboten. „ Erinnern heißt handeln“, wie es im heutigen Titel heißt, stimmt in diesem Kurzschluss aber leider nicht. Die deutsche Erinnerungskultur macht zunehmend den Eindruck einer kompensatorischen Veranstaltung: viel symbolischer Aufwand und pathetische Worte, die immer öfter aber nur kaschieren, dass es einen eklatanten Mangel an Handlungen gegen den wachsenden Antisemitismus gibt.

(Beifall bei der AfD)

Schlimmer noch: Während immer neue Mahnmale und Gedenkorte zu den NS-Verbrechen errichtet werden, sorgt Ihre aktuelle Politik zugleich dafür, dass sich Juden wieder unsicher und bedroht fühlen in Deutschland, dass sie an Auswanderung denken müssen; in Frankreich ist es längst so weit. Das ist doch die peinliche Wahrheit.

(Beifall bei der AfD)

Sie sorgen dafür, indem Sie weiter die Massenmigration aus einem Kulturkreis fördern, nämlich dem islamischen, in dem nachweislich der größte Judenhass weltweit grassiert; die Umfragen und Statistiken sind hier eindeutig. Fragen Sie bitte jüdische Mitbürger, in welchen Stadtvierteln in Berlin oder analog in Paris oder anderswo in Europa sie am allerwenigsten mit einer Kippa spazieren gehen würden, und Sie werden eine eindeutige Antwort erhalten. Es sind nicht die Viertel mit der angeblich so rassistischen einheimischen Mehrheitsbevölkerung. Natürlich gibt es Antisemitismus überall. Aber hören Sie endlich auf, die Gesellschaft pauschal anzubräunen,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das machen Sie schon! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ganz allein!)

und benennen Sie Ross und Reiter, wenn Sie von Antisemitismus sprechen!

(Beifall bei der AfD)

Frau Faeser, Sie haben heute den Islamismus benannt. Aber Ihre generelle Blindheit auf dem islamistischen Auge

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)

kann unser Land und speziell die Juden in Deutschland noch teuer zu stehen kommen, wenn Sie hier nicht umsteuern.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)

Sie fördern den Antisemitismus ja auch ganz systematisch auf der ideologischen Ebene. Die Documenta 15 mit ihren Skandalen hat es ans Licht gebracht: Der Postkolonialismus, dem Kulturstaatsministerin Roth genauso huldigt wie ihre Vorgängerin im Amt, Monika Grütters, CDU, ist nicht nur eine Ideologie des Ressentiments gegenüber dem Westen und allem Weißen; es ist auch eine Ideologie der tief verwurzelten Judenfeindschaft.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schmarrn! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts verstanden!)

Edward Said, Gründervater des Postkolonialismus palästinensischer Herkunft, hat „sein wissenschaftliches Werk… explizit in den Kontext seines politischen Engagements gegen Israel“ gestellt – ich zitiere hier die „FAZ“ vom September.

Die Saat dieses Hasses ist heute breit aufgegangen. Sie hat den akademischen Diskurs zuerst vergiftet, und sie vergiftet jetzt zunehmend auch unsere Kultur- und Erinnerungspolitik.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sorgen Sie ja dafür, dass alles gut geht, ne?)

Solange Sie eine Ideologie ideell und finanziell fördern, deren Sumpfgewächs die Israel-Boykottbewegung BDS ist, eine existenzielle Bedrohung für Juden in aller Welt, ist Ihr Erinnern kein Handeln, sondern – es tut mir leid, das sagen zu müssen – zu einem großen Teil Heuchelei.

(Beifall bei der AfD)

Und hören Sie bitte auf, Frau Roth, mit Ihren wirklich haltlosen Anschuldigungen in unsere Richtung!

(Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Witz!)

Wenn eine Politik für die Sicherheit der Juden in Deutschland sorgen würde, dann ist es die Politik der AfD.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Simona Koß [SPD]: Wie bitte?!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)