Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/4329 mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU.

Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 1, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/4339 mit dem Titel „‚Frau, Leben, Freiheit’ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.