Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht die Federführung beim Ausschuss für Digitales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU-Fraktion abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.