Daniel FöstFDP - Erneuerbare Energien im Städtebaurecht
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Hindenburg“ ist 1937 explodiert. Ich glaube, in dem Jahr ist auch das technische Wissen der AfD hängen geblieben.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Wir befinden uns aber in einer Situation, in der wir bei der Energieproduktion eine All-in-Strategie brauchen. Wir müssen alles aktivieren, was derzeit verlässlich Strom und Wärme produzieren kann.
(Marc Bernhard [AfD]: Ja! Kernenergie! Kohle! Gas! Das wollen Sie doch abschalten!)
Gleichzeitig – das ist die Voraussetzung, die wir als Ampel schaffen müssen – müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Es gab bereits viele Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht und umgesetzt haben. Die Frau Ministerin hat völlig zu Recht das Wind-an-Land-Gesetz und das Wind-auf-See-Gesetz erwähnt. Auch die EnSiG-Novellen, die wir vorgenommen haben, sind hier wichtig. Ich bin bei Ihnen, Herr Ferlemann: Es ist keine große, abschließende Reform, aber es ist ein weiterer notwendiger Baustein, um beim Thema „erneuerbare Energien“ Geschwindigkeit, die Deutschland dringend braucht, aufzunehmen.
Das ist auch das Versprechen, das wir vor einem Jahr, als wir angefangen haben, gegeben haben: Wir werden das Land modernisieren. Wir werden Geschwindigkeit aufnehmen, und wir werden insgesamt dafür sorgen, dass Deutschland einen Fortschritt erlebt, der dringend notwendig ist. Dazu gehört es, dass wir es privilegiert ermöglichen, dass Elektrolyseure als Speichertechnik – vielleicht mit neuer Grundlastfähigkeit – an Windanlagen entstehen können. Dazu gehört es, dass große Flächen, die momentan der Nutzung harren, schnell und konfliktarm für Solar- und Windenergie verwendet werden können.
Wir sind ja am Anfang der Debatte; das ist die erste Lesung. Lasst uns wirklich offen darüber reden, wo wir noch ansetzen können. Ich habe überhaupt kein Problem damit, die Flächen, die jetzt für privilegierte Vorhaben herangezogen werden sollen, zu erweitern. Wir müssen uns klarmachen: Man kann jetzt schon in allen Steinbrüchen Solaranlagen und Windanlagen errichten, aber halt nicht privilegiert. Es gibt ja auch notwendige Abwägungen. Wenn die Nutzung der Fläche nicht unstrittig ist, wenn die Anlage zu nah an einer Siedlung stehen würde usw. usf., dann muss abgewogen werden. Da ist die Privilegierung vielleicht nicht das richtige Mittel. Aber die Privilegierung ist das richtige Mittel bei der Bebauung von Tagebaufolgeflächen, und die Privilegierung ist das richtige Mittel beim Bau von Wasserstoffanlagen an Windenergieanlagen. Ich wäre sofort dafür, Solaranlagen mit aufzunehmen; denn wir brauchen Speicherkapazität, und wir brauchen Grundlastfähigkeit.
Eine Sache muss ich noch erwähnen. Ich habe als Freier Demokrat ja immer das Pech, dass ich nach der AfD reden muss. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es Albert Einstein oder Winston Churchill war, aber einer von beiden hat gesagt: Nur ein Idiot ändert nie seine Meinung. – Werte Kollegen von der AfD, überprüft mal, ob ihr nicht darunter fallt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Bengt Bergt [SPD])
Ich frage mich: Was muss jemand, der – wie auch heute wieder im Ausschuss – den Klimawandel leugnet, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, im 21. Jahrhundert in dieser Welt noch erleben?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Ich mache einen Haken daran, dass Kernenergie momentan noch eine Übergangstechnologie ist, wie es die Europäische Union festgelegt hat.
(Marc Bernhard [AfD]: Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, wie es geht! – Enrico Komning [AfD]: Kernenergie ist CO2-frei!)
Deswegen lassen wir die Kernkraftwerke ja auch erst mal weiterlaufen. Aber immer wieder so nebenbei anzudeuten, es gebe eine „Klimawandelreligion“, eine „Energieproduktionsreligion“, suggeriert, dass man grundsätzlich den Klimawandel leugnet.
(Enrico Komning [AfD]: Wir leugnen überhaupt keinen Klimawandel! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Schaut mal nach, googelt es – Winston Churchill oder Albert Einstein –: Nur ein Idiot ändert nie seine Meinung. – Ihr von der AfD müsst das für euch mal überprüfen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese kleine BauGB-Novelle steht am Anfang. Es gibt viele Themen, die wir besprechen müssen. Dazu gehören die Agri-PV, die Ertüchtigung von Biogasanlagen und Einspeiseanlagen, die Biogas für die Einspeisung vorbereiten. Wir haben noch viel zu tun; diese Novelle ist der erste Schritt. Ich freue mich über jeden, der sich konstruktiv in der Debatte einbringt und die nächsten Schritte mitgeht. Deutschland braucht Geschwindigkeit, Deutschland braucht Fortschritt, und Deutschland braucht die erneuerbaren Energien.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Susanne Hennig-Wellsow.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547769 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 65 |
Tagesordnungspunkt | Erneuerbare Energien im Städtebaurecht |