Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tausend, das war jetzt natürlich der richtige Einstieg: Wir haben noch diese Frage, wir haben noch diesen Punkt, nach der Novelle ist vor der Novelle, wir machen nur eine Mininovelle; denn irgendwann kommt die große Novelle.

(Claudia Tausend [SPD]: Ich habe gesagt, sie wird größer!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wieder nur mit heißer Nadel gestrickt. Das ist wieder nicht zu Ende gedacht. Das ist wieder kein Konzept. Das ist hier einfach etwas einbringen nach dem Motto: Dann tun wir irgendetwas ein bisschen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und – Kollege Ferlemann hat es schon angesprochen – warum nur Braunkohleabbaugebiete? Warum nicht andere auch? Wo ist das Gesamtkonzept? Sie sagen selber, es wäre wünschenswert. Sie haben uns vor ein paar Monaten noch gesagt: Wir haben kein Stromproblem. – Nein, haben wir nicht, inzwischen laufen die AKWs doch länger. Sie haben vor ein paar Wochen noch gesagt: Wir brauchen eine Gasumlage. – Dann hieß es: Nein, eine Gasumlage brauchen wir nicht. – Ich erkenne nicht, worin Ihr energiepolitisches Konzept besteht, und da ist das Bisschen, das Sie jetzt im BauGB ändern, noch weniger als ein Minimum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie verweisen auf den Bundesrat. Der Bundesrat sagt Ihnen zwar sehr diplomatisch, aber auch sehr deutlich, dass hier ganz viele Punkte offen oder ungeklärt sind. Warum nehmen Sie denn die Hinweise des Bundesrates nicht an?

(Claudia Tausend [SPD]: Tun wir doch!)

Die Vorschläge erreichen den Bundesrat so spät, dass der Bundesrat selber sagt: Eine vernünftige und sachliche Befassung damit ist kaum möglich. – Auf der anderen Seite, liebe Kollegin Liebert, sagen Sie: Die Länder müssen mit ins Boot, das ist nur gemeinsam zu schaffen. – Ist das unter „gemeinsamer Arbeit“ zu verstehen, wenn Sie den Bundesrat zunächst übergehen? Ich glaube, nein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Thema Biomasse wurde schon angesprochen. Seit Wochen, seit Monaten fordern wir, Biogas zu entfesseln. Sie haben Monate gebraucht, bis Sie jetzt wieder nur einen Minischritt machen. Und dann irritiert uns, liebe Ministerin, der Vorschlag aus Ihrem permanenten Konkurrenzministerium, dem BMWK, für eine Übergewinnsteuer bei Biogas.

(Verena Hubertz [SPD]: Das ändern wir noch!)

Sie können doch nicht im Ernst erwarten, dass die BauGB-Novelle die Probleme bei der Produktion von Biogas löst, wenn Sie auf der anderen Seite Biogas in die Übergewinnsteuer mit einbeziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie unüberlegt und unbedacht ist das denn, was Sie uns hier heute vorlegen?

Ja, das Ganze ist kleinteilig. Sie reißen an der einen Stelle etwas ein, an der anderen bauen Sie etwas auf. So wird das nichts; denn Sie schaffen eines nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, und das wäre jetzt so wichtig: Planungssicherheit. Diejenigen, die investieren, ob in erneuerbare Energie oder in die Laufzeitverlängerung, brauchen Planungssicherheit: im Baurecht, im Steuerrecht, in der Finanzierung. Und dies bleiben Sie weiter schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Föst [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)

Kommen wir noch zu den Abstandsregelungen: Wenn ein Abstand von mindestens 300 Metern eingehalten wird, sei das keine optisch bedrängende Wirkung, so das Baugesetz. Im Immissionsschutzrecht gilt aber anderes. Wenn Sie beide Gesetze nebeneinanderlegen – das sollten eigentlich versierte Juristen in solchen Ministerien schon können –, dann werden Sie merken, dass das nicht zusammenpasst. Denn der Normalfall sind nach dem Immissionsschutzrecht natürlich größere Abstandsflächen. Und dann nehme ich, liebe Kollegin Tausend, wieder die Länder hinzu. Was sagen die Länder zu den Abstandsregelungen? Sie sagen: nicht erforderlich, unangemessen, akzeptanzschädigend. – Nehmen Sie die Bundesländer, auch Ihre Bundesländer, bei dieser Novelle ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Ansatz ist richtig; aber er ist ein Minus vom Minimum. Wir werden ihn konstruktiv begleiten. Wir hoffen, dass Sie die Länder wirklich ernst nehmen und ins Boot holen. Es wird nur gemeinsam funktionieren. Für das parlamentarische Verfahren ist viel Luft nach oben. Dort wird sich der Wind drehen und das Gesetz noch deutlich verändern.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)