Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zu einer für den deutschen Mittelstand schweren Zeit. Die jetzige Energiekrise und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen sind wohl die größten ökonomischen Herausforderungen, die wir in unserem Land seit der Wiedervereinigung haben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Katastrophen sind das!)

Ich war – nicht erst in dieser Krise, sondern auch schon davor – in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben bei mir vor Ort, aber auch im ganzen Land unterwegs. Die Ängste und Befürchtungen der Unternehmer, die selbstständig für ihr Wohl jeden Tag arbeiten, sind wirklich mit Händen zu greifen. Die Ängste und Befürchtungen sind da – und vor allen Dingen das Gefühl, nicht mitgenommen zu werden von einer Politik, für die wir hier in Berlin verantwortlich sind. Keiner dieser mittelständischen Unternehmer will den Staat um Almosen bitten; sie möchten lediglich, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass ein Umfeld besteht, welches ein Fortführen des bisher funktionierenden, im Kern ja erfolgreichen Geschäftsmodells ihres Unternehmens ermöglicht, damit die Mitarbeiter bezahlt werden können. Darum geht es dem mittelständischen Unternehmer, über den wir heute diskutieren: Er erwartet vom Bundestag eine Politik, die ihn ernst nimmt und handelt.

Wenn ich mir das erlauben darf: Was der mittelständische Unternehmer nicht braucht, ist dieses hohle Geschwurbel, das wir in Ihrem Antrag lesen mussten. Sinnlose Anträge und dumpfe parteipolitische Parolen, die brauchen wir nicht und, noch viel schlimmer, die können die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erst recht nicht gebrauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: In unserem Antrag stehen konkrete Forderungen, Herr Kollege!)

Die derzeitige Krise geht viel, viel tiefer als die Coronakrise. Das gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die immer noch dabei sind, die Auswirkungen der Coronakrise zu verarbeiten, und jetzt mit einem Energiepreiskostenschub konfrontiert sind, der für viele existenzgefährdend ist. Für uns ist klar: In dieser für viele existenzgefährdenden Krise und Zeit in unserem Land zählt rasches staatliches Handeln, und wir handeln auch. Unser staatliches Handeln kann man, glaube ich, ganz gut in einem Dreiklang zusammenfassen:

Erstens, der Abwehrschirm für unser Land. Wir wollen die Energiepreisbremse auf den Weg bringen. Wir schützen damit mittelständische Unternehmen genauso wie Industriebetriebe. Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse wollen wir umsetzen. Das schafft Planungssicherheit für diese Betriebe.

(Enrico Komning [AfD]: Im März, Herr Kollege! Da sind die alle pleite!)

– Wir werden das umsetzen. Warten Sie doch einmal ab! Immer mit der Ruhe!

Wichtig ist auch noch – und das wollen wir – Schnelligkeit. Schon im Dezember wollen wir einen Vorschlag umsetzen,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das wird doch gar nichts!)

der die Soforthilfe für die KMU betrifft, nämlich die Übernahme der Abschlagszahlungen auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das schaffen Sie nicht! – Enrico Komning [AfD]: Das steht so im Gesetz aber nicht drin!)

Andere – wie Sie – lamentieren in diesem Hohen Haus und blockieren entsprechende staatliche Handlungen, die wir auf den Weg bringen wollen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bei Ihnen ist was blockiert!)

Wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag 200 Milliarden Euro für staatliche Programme bereitgestellt,

(Enrico Komning [AfD]: Der hätte es nicht bedurft, wenn Sie eine vernünftige Politik machen würden!)

die ich gerade eben beschrieben habe. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde extra dafür angepasst.

Da Sie es vielleicht vergessen haben, habe ich noch mal genau nachgeschaut, wer da wie abgestimmt hat. Die Fraktion der AfD: Mit Ja haben gestimmt null Abgeordnete.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Natürlich nicht, weil es blödsinnige Politik ist!)

Die Fraktion der CDU/CSU: Mit Ja hat gestimmt ein Abgeordneter.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das war wohl ein Versehen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kämpfer für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für den Mittelstand, für die Industrie

(Enrico Komning [AfD]: Der Mittelstand braucht keine Hilfen, wenn Sie eine vernünftige Politik machen würden!)

sitzen jedenfalls nicht rechts der Mitte in diesem Bundestag. Das wurde in der letzten Sitzungswoche klar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Antimittelstands- und Antiindustrieparteien, das sind offensichtlich Sie und die Union. Wir dagegen haben etwas auf den Weg gebracht.

Zweitens gehört zu dem Dreiklang eine Energiepolitik ohne Scheuklappen. Wir nutzen alle Möglichkeiten, um das Energieangebot in Deutschland effektiv zu erhöhen, ohne Scheuklappen, aber auch ohne Augenklappen, die den Blick auf die Zukunft versperren. Deswegen investieren wir auch so massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Drittens. Wir wollen konkrete, schnelle Hilfen für mittelständische Betriebe.

(Zuruf von der AfD: Was heißt denn „schnell“?)

Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Härtefallregelungen endlich umsetzen. Das ist zumindest das, was wir geplant haben. Weitere 12 Milliarden Euro werden nur dafür zur Verfügung gestellt.

(Enrico Komning [AfD]: Der Mittelstand will Ihre Gelder nicht!)

Davon profitieren auch Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen.

Das Gleiche gilt für andere Heizmittel, für Öl und Holzpellets. Ich komme aus dem Saarland. Dort heizt noch ein Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Ölheizungen. Mit unserem Plan, auch für sie einen Härtefallfonds auf den Weg zu bringen, tragen wir dem Rechnung. Wir lassen hier niemanden allein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Mittelstand – das ist klar – ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, ist es unumgänglich, mittelständische Betriebe, die aufgrund der explodierenden Energiepreise in Not geraten sind, zu unterstützen. Wir machen das,

(Enrico Komning [AfD]: Sie machen den Mittelstand abhängig vom Staat!)

wir lassen niemanden allein, wir reden nicht nur.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Keine Ahnung von nichts!)

Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Carsten Linnemann.

(Beifall bei der CDU/CSU)