Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mal gut, dass Carsten Linnemann klargestellt hat, wie sehr der Mittelstand der Union am Herzen liegt.

(Zuruf von der SPD: Deshalb sind auch sechs Leute da!)

An der Präsenz heute Abend kann man das jedenfalls nicht erkennen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Auf der Regierungsbank sieht es nicht besser aus! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist nicht unser Antrag!)

Wenn ich den vorliegenden Antrag der AfD richtig verstehe, hält die AfD die Krisen der vergangenen zehn Jahre für existenzbedrohend für den deutschen Mittelstand. Sie führen die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise und last, not least die Energiekrise an.

(Enrico Komning [AfD]: Ja!)

Dabei nehmen Sie die Bundesregierung und auch die Vorgängerregierungen in die Verantwortung.

(Enrico Komning [AfD]: Durchaus!)

Mit Verlaub: Die Regierungen vor uns und auch die jetzige Regierung mögen nicht in jeder Sekunde immer alles zu einhundert Prozent richtig gemacht haben, aber ich finde es geradezu entlarvend, dass Sie darauf verzichten, hervorzuheben, wer in Wahrheit Verantwortung für diese Krisen trägt: zockende Banker in den USA für die Finanzkrise, ein skrupelloser Präsident Baschar al-Assad für die Flüchtlingskrise und der Kriegstreiber Putin für die Energiekrise. Das sind die wahren Verantwortlichen für all diese Krisen.

(Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Die wahren Verantwortlichen sitzen immer hier auf der Regierungsbank!)

Es geht Ihnen letztlich doch gar nicht darum, die Probleme des Mittelstandes zu lösen, sondern vielmehr darum, das ganze Land in Angst und Schrecken zu versetzen.

(Enrico Komning [AfD]: Blödsinn!)

Panikmache ist Ihr Geschäftsmodell, und das ist exakt das Gegenteil dessen, was wir in dieser Zeit brauchen.

(Enrico Komning [AfD]: Sagen Sie mal was zu unseren Forderungen!)

Was wir brauchen, sind Besonnenheit in der Lageanalyse, Ausgewogenheit in den Entscheidungen und Entschlossenheit im Handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Und so agiert die Bundesregierung.

Übrigens, Carsten Linnemann: Den Nachfrageschock kann man mit Geld tatsächlich ein bisschen heilen. Beim Angebotsschock heizt viel Geld die Inflation eigentlich nur weiter an. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nur Geld ausgeben!)

Die AfD beklagt, dass die Krisen den Mittelstand in seiner Existenz bedrohen. Ich frage Sie: Wie erklären Sie eigentlich, dass wir bis zum Ausbruch der Pandemie den längsten Aufschwung seit den Wirtschaftswunderjahren hatten, dass das Bruttoinlandsprodukt heute über dem Niveau von vor Corona liegt, dass der Arbeitsmarkt weiter robust ist und die Arbeitslosigkeit sinkt, dass offene Stellen – übrigens mangels Zuwanderung –

(Enrico Komning [AfD]: Ja, so hätte es auch bleiben können und sollen!)

nicht besetzt werden können? Das alles erklären Sie nicht, weil das nicht in Ihr durchschaubares Framing vom Untergang des Abendlandes passt. Das ist der Grund, warum die AfD die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Übrigen: Dass unsere Gasspeicher mit 99 Prozent so voll wie noch nie sind, mag die AfD genauso ärgern wie Herrn Putin.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Warten Sie auf nächstes Jahr!)

Ja, der Mittelstand ist systemrelevant, und das ist er, weil er in der Krise eben nie zur Gänze einbricht, sondern sich schnell und innovativ neuen Marktlagen anpassen kann. Der Mittelstand braucht keine staatliche Super Nanny, der Mittelstand braucht leistungsfähige Infrastrukturen, eine digitale öffentliche Verwaltung, wettbewerbsfähige Energiekosten – das wurde schon gesagt – und Fach- und Arbeitskräfte.

(René Springer [AfD]: Das alles ist nicht vorhanden momentan! Das ist doch das Problem!)

Kurz: Der Mittelstand kann Strukturwandel. – Was er nicht kann, ist Strukturbruch. Deshalb hat die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen in Rekordzeit – das muss man hier auch mal sagen – ergriffen, um Strukturbrüche zu vermeiden.

Ich darf an die Abschaffung der EEG-Umlage, an den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, an das LNG-Beschleunigungsgesetz – geradezu eine Blaupause für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für praktisch alle Infrastrukturmaßnahmen – und an das Energiekostendämpfungsprogramm erinnern,

(Enrico Komning [AfD]: Das klappt ja alles prima, und der Mittelstand blüht auf!)

und weitere Maßnahmen werden folgen.

(Enrico Komning [AfD]: Ganz toll haben Sie das gemacht!)

Esra Limbacher hat schon darauf hingewiesen: Noch im November kommt die Gas- und Stromkostenbremse ins parlamentarische Verfahren. Und Maik Außendorf hat darauf hingewiesen: Nächstes Jahr werden wir ein Bürokratieentlastungsgesetz mit Erleichterungen bei Abschreibungen von geringfügigen Wirtschaftsgütern auf den Weg bringen.

Ebenfalls stärken wir die duale Ausbildung. Es geht darum, dass Handwerk und Handel endlich wieder ihre vielen offenen Stellen besetzen können. Wir sorgen für Fachkräftezuwanderung, digitalisieren die Verwaltung, erhöhen die Abschreibungen insbesondere für Investitionen in Digitalisierung und mehr Klimaschutz.

(Enrico Komning [AfD]: Es wandern doch gar keine Fachkräfte zu! Die wandern doch alle ins Sozialsystem hinein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, sagte uns einst Ludwig Erhard, und ich füge hinzu: Der Pessimist ist der einzige Mist, aus dem nichts wächst.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Mittelstand braucht keine Panikmache à la AfD. Was der Mittelstand braucht, ist die Zuversicht, dass sich Investitionen und Leistung auch morgen lohnen. Dafür brauchen wir entschlossenes Handeln, dafür brauchen wir Mutmacher, dafür brauchen wir genau die Regierung, die wir haben.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Und nicht die FDP, genau! Gott sei Dank sind Sie das nächste Mal nicht mehr dabei!)

Die Kollegin Lena Werner der SPD-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Somit kommen wir zum nächsten Redner; das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hansjörg Durz.

(Beifall bei der CDU/CSU)