Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, möchte ich zunächst ein paar Hinweise zum Abstimmungsverlauf geben.

Wir werden jetzt gleich über einen Teil des Gesetzentwurfes in der zweiten Beratung namentlich abstimmen. Hierfür haben Sie circa 10 Minuten Zeit. Nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung folgen drei einfache Abstimmungen. Danach werde ich die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrechen.

Im Anschluss daran folgt die namentliche Schlussabstimmung, für die wiederum circa 10 Minuten vorgesehen sind. Danach wird die Sitzung für die Auszählung erneut unterbrochen. Wenn ich dieses Ergebnis bekannt gegeben habe, werden wir über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke ebenfalls namentlich abstimmen. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zur Aussprache zu Zusatzpunkt 4. Für diese dritte namentliche Abstimmung haben Sie dann 30 Minuten Zeit.

Das Zeitfenster für die beiden ersten namentlichen Abstimmungen beträgt jeweils 10 Minuten, um einen zusammenhängenden Abschluss des laufenden Tagesordnungspunktes einigermaßen zu gewährleisten. Ab der dritten namentlichen Abstimmung sind dann heute jeweils 30 Minuten vorgesehen, nicht zuletzt im Hinblick auf parallel laufende Beratungen in einigen Gremien, insbesondere im Haushaltsausschuss.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes.

Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3873 und 20/4226 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 – das sind die §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst auf Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 in der Ausschussfassung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa 10 Minuten Zeit. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt, wie ich sehe. Dann eröffne ich hiermit für 10 Minuten die namentliche Abstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auch in der Lobby, die namentliche Abstimmung ist in wenigen Minuten vorbei. Ich bitte Sie, wieder in den Saal zu kommen, da wir gleich noch drei weitere einfache Abstimmungen zu diesem Gesetz haben, sodass ausreichend Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung gleich hier im Saal sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, schon mal Platz zu nehmen; denn es sind ausreichend Stühle im Saal. Vor allem erleichtert es mir dann gleich auch, das Abstimmungsverhalten zu sehen, wenn Sie Platz nehmen.

Ist noch jemand hier im Saal, der zufällig vergessen hat, abzustimmen? Dafür wäre jetzt noch eine schnelle Minute Zeit. Ich bitte jetzt letztmalig die Kolleginnen und Kollegen, die sich angeregt in den Gängen unterhalten, Platz zu nehmen.

Die Zeit der Abstimmung ist vorbei. Ich schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen nun die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3943 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Linken auf Drucksache 20/3901 mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150 000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4055 mit dem Titel „Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Ablehnung bei der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt kurz die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich grüße Sie und freue mich, Sie zu sehen, und hoffe auf einen Moment Aufmerksamkeit.

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Abgegebene Stimmkarten 683. Mit Ja haben gestimmt 681, mit Nein hat niemand gestimmt, es gab 2 Enthaltungen. Damit sind diese Teile des Gesetzentwurfs angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu dem Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes der Bundesregierung fort.

Jetzt rufe ich auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt, die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Damit sind jetzt alle Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung und damit zur zweiten namentlichen Abstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wiederum 10 Minuten Zeit. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung während der Auszählung des Ergebnisses die Sitzung unterbrochen wird.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung für nunmehr 10 Minuten.

Die Abstimmung ist jetzt noch wenige Minuten möglich. Ist hier im Saal oder draußen noch jemand, der oder die noch nicht abstimmen konnte? – Dann wäre jetzt der passende Moment, und ich weise Sie darauf hin, dass ich die Abstimmung in anderthalb Minuten schließen werde.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung unterbreche ich jetzt noch einmal kurz die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 261, es gab 33 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir setzen nun die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4053 mit dem Titel „Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wiederum in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung diesmal 30 Minuten Zeit, und wir werden die Sitzung nicht unterbrechen. Sie sollten also nicht weglaufen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung. Die Urnen werden um 11.55 Uhr geschlossen.

Ich glaube, wir müssen noch einen Moment warten. – Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass man von hier aus sieht, dass jetzt nicht alle Urnen direkt frei sein werden. Es könnten also diejenigen, die der Debatte erst mal folgen wollen, kurz hierbleiben. Sie haben ja 30 Minuten Zeit. Es wäre gut, wenn sich die Wechselstimmung auf die Sitzplätze auswirkt.

Nachdem jetzt einigermaßen Ruhe eingekehrt ist, rufe ich auf Zusatzpunkt 4: