Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Von allgemeinem SPD-Blabla wieder zum Thema.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Ihnen intellektuell wohl zu hoch, was der Kollege da gebracht hat!)

Seit circa einem Jahr machen Ihre Klimakleber und Museumsrandalierer vielen von uns das Leben schwer: blockierte Straßen, blockierte Autobahnen und Brücken, beschmutzte, besudelte Kunstdenkmäler und Kunstwerke, Sabotage und nun in Berlin die erste Tote. Was vielerorts und auch hier von ganz links bis zur CDU/CSU lange mit „Aktivismus“ niedlich umschrieben wurde, ist nichts anderes als Klimaterrorismus in seiner reinsten Form.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Das ist eine kriminelle Clique, die tatsächlich Terror verbreitet, also ideologisch motivierte Gewaltaktionen gegen Sachen und Menschen durchführt. Es geht darum, Unsicherheit und Angst und Schrecken zu verbreiten – und um nichts anderes. Das sind Klimaterroristen, die sich offenbar – da hat Herr Dobrindt gar nicht so unrecht – die Leute von der RAF, die in den 70er- und 80er-Jahren gemordet haben und die eine Wurzel der heutigen Grünen darstellen, zum Vorbild genommen haben.

(Zuruf von der SPD: Was sind denn Ihre Wurzeln?)

Auch die damaligen Terroristen wurden zunächst von Intellektuellen gefördert, von anderen belächelt, übten zuerst zivilen Ungehorsam aus, radikalisierten sich dann, übten Gewalt aus gegen Sachen, führten Brandstiftungen durch und am Ende Morde, Morde auch an völlig Unbeteiligten wie beispielsweise Polizeibeamten. Die heutigen Klimaterroristen haben angekündigt, weiter eskalieren zu wollen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis nicht mehr geklebt, sondern abgefackelt und vorsätzlich getötet wird. Dem muss Einhalt geboten werden.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Hinter der Organisation „Letzte Generation“ stehen mafiöse Strukturen. Die Finanzierung läuft im Wesentlichen über den Climate Emergency Fund, der über Millionenbeträge verfügt. Aber auch Sie alle haben da natürlich Dreck am Stecken; denn die letzten Bundesregierungen – das betrifft ja nun einmal nahezu Sie alle – haben diese Gruppierungen, haben die Klimaterroristen und ihr Umfeld in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit hohen Millionenbeträgen gefördert; Stichworte: Kampf gegen rechts, Demokratieförderung, Zivilgesellschaft, Antifa, Wokeismus. Das ist alles der Nährboden, auf dem jetzt der Klimaterrorismus entstanden ist. Warum haben Sie das gemacht? Um sich das Wohlwollen der Klimaterroristen zu sichern und es für Ihre Zwecke zunächst zu nutzen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, das erinnert alles so ein bisschen an den Zauberlehrling und an den Satz: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen aus Erfahrung!)

Die Geister, die Sie nun nicht mehr loswerden, haben Sie alle selber gerufen. Alle diese Klimaterroristen draußen wurden unter Merkel und ihren Claqueuren in den letzten 10, 15 Jahren sozialisiert. Sie tragen zumindest die moralische Verantwortung für alle Straftaten, die draußen von Klimaterroristen verübt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Schwachsinn!)

Nun wollen ausgerechnet Sie von der CDU – als Zauberlehrling sozusagen – die Brut, die auf Ihre Politik zurückgeht, die Geister also, die Sie gerufen haben, durch hektische Änderungen in Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch zurückdrängen. Das ist Heuchelei pur.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie doch systematisch, Herr Brandner! Sie lenken doch ab von Ihrer Hetze!)

Ich kann mir nichts Heuchlerischeres vorstellen. Ein klassischer Oppositionspopulismusantrag von der CDU/CSU, der jetzt Gott sei Dank in den Ausschuss verwiesen wird. Ich hoffe, dass von dem ganzen Spuk, den Sie in diesen Antrag hineingepackt haben, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.

– am Ende nur ganz, ganz wenig, am besten gar nichts überbleibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Helge Limburg hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)