Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Inflationsausgleichgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4378, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3496 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich bitte die Abgeordneten aber, noch hier im Saal zu bleiben, da noch weitere Abstimmungen folgen werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich geschehen. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung.

Die Abstimmungsurnen werden um 14.15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/4378 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3871 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4382. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/698 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.