Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt konnten schon im Jahr 2021 2,6 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen, und jeder vierte Mieterhaushalt ist momentan armutsgefährdet.

Was tun Sie also dagegen? Zum 1. Januar wollen Sie das Wohngeld erhöhen und dafür sorgen, dass in Zukunft bis zu 2 Millionen Haushalte diese Transferleistung beziehen können. In der momentanen Situation ist diese Hilfe leider bitter notwendig. Dabei darf man aber bitte nicht vergessen: Es war Ihre Energiepolitik, die diese Menschen in die Armut getrieben hat. Jetzt werfen Sie ihnen dann einige Almosen hin. Sie sind der Brandstifter, der sich dafür feiert, dass er im Anschluss die Feuerwehr gerufen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Martin Diedenhofen [SPD]: Was für ein Unsinn!)

Aufgrund der von Ihnen verursachten Notlage und im Interesse der betroffenen Bürger bleibt uns heute aber keine andere Wahl, als dieses Gesetz trotz enormer Mängel – die Kollegin von der CDU hat das gerade ausgeführt – mitzutragen.

Aber ist es nicht eigentlich völlig verrückt, zu glauben, dass man durch die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds die grundlegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt löst? Anstatt die Ursachen der Misere anzupacken, doktern Sie nämlich den ganzen Tag nur an Symptomen herum und hoffen dann, dass sich das Wahlvolk durch Geldgeschenke blenden lässt.

(Saskia Esken [SPD]: Drei, zwei, eins, Geflüchtete!)

Warum sprechen Sie denn ein Problem nicht offen an? Es gibt in Deutschland zu wenige Wohnungen, und Sie werden es in den kommenden Jahren nicht schaffen, diese Zahl signifikant zu erhöhen. Das gibt selbst die Bauministerin ganz offen zu.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie einfach nur ab!)

Gleichzeitig hatten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Nettozuwanderung von 1 Million Menschen.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, jetzt kommt wieder das Märchen! Wer baut denn die Wohnungen? Wer baut die Wohnungen? – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Das ist die Realität! Das ist doch die Realität, oder? Ist das nicht die Realität? – Sönke Rix [SPD]: Man braucht immer einen Sündenbock, und Sie haben immer einen Sündenbock!)

1 Million Menschen – das sind mehr Einwohner als Mainz, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Schwerin zusammen. – Das ist kein Märchen, nette Dame. Das ist die Realität. Das sind nicht unsere Daten; das sagt das Statistische Bundesamt.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind Sie denn für einer? Hallo? – Brian Nickholz [SPD]: Das ist Realitätsverweigerung!)

Sie holen also in 6 Monaten mehr Ausländer in dieses Land, als Einwohner in fünf Landeshauptstädten in diesem Land wohnen, und wundern sich dann, dass der Wohnraum knapp wird.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann waren Sie zuletzt auf einer Baustelle?)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen einen Tipp geben: Wenn Sie es nicht schaffen, auf der Angebotsseite mehr Wohnungen zu bauen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Nachfrageseite bedient wird, dass die Nachfrage also zurückgeht.

(Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Wer löst denn bei Ihnen den Fachkräftemangel?)

Also muss priorisiert werden, liebe Frau Esken, und wenn wir priorisieren, ist das ganz klar: Einheimische zuerst, meine Damen und Herren!

Wir brauchen mehr Wohnungen für unsere eigenen Leute und deshalb eine Rückführungsoffensive. Abschieben schafft Wohnraum, spart Geld und sorgt für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ist eine Goldrandlösung.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, super! Kopieren Sie immer jedes Mal Ihre Rede wieder?)

Für Entlastung in diesem Bereich können Sie auf die Stimmen meiner Fraktion gerne zählen.

(Beifall bei der AfD)

Aber auch Ihre zweite Entlastungsmaßnahme entpuppt sich als Mogelpackung. Sie wollen mit dem vorliegenden Gesetz die CO2-Kosten in Zukunft zwischen Mieter und Vermieter aufteilen und verkaufen das dann als Entlastung der Mieter. Aber merken Sie eigentlich, wie irre das ist? Auf der einen Seite führen Sie eine CO2-Steuer ein, belasten die Menschen massiv mehr und stellen sich dann auf der anderen Seite hin und sagen: Jetzt entlasten wir. Jetzt verteilen wir die Kosten und geben den Vermietern noch mehr davon. – Das ist keine Lösung. Das ist ein Hütchenspielertrick, und der wird völlig in die Hose gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Mehr als 60 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter, die sich vielleicht für ihre Altersvorsorge eine kleine Wohnung erspart haben und sie jetzt vermieten. Sie werden dadurch auch nicht reich; es sind sogar knapp 10 Prozent der privaten Vermieter, die laut IWD jeden Monat drauflegen. Diese Menschen wollen Sie jetzt zusätzlich belasten. Ich kann Ihnen sagen, welche Folgen das haben wird: Es wird in Zukunft viele Menschen geben, die sagen: Na ja, gut, in meinem kleinen Häuschen habe ich eine Einliegerwohnung. Dann vermiete ich die eben nicht mehr, weil mir der Bürokratieaufwand und die Zusatzkosten einfach über den Kopf wachsen.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz bestimmt! – Saskia Esken [SPD]: Was für ein Blödsinn!)

Statt Wohnraum zu schaffen, sorgen Sie mit Ihren grandiosen Ideen sogar für das Gegenteil, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die CO2-Steuer muss nicht aufgeteilt, sondern abgeschafft werden.

Fassen wir also kurz zusammen: Sie bauen zu wenige Wohnungen, Sie importieren Millionen von Ausländern, und dank Ihrer Energiepolitik werden immer mehr Menschen in Deutschland arm und abhängig von staatlichen Leistungen.

(Sönke Rix [SPD]: Wenn man keine Ahnung hat, sucht man sich einen Sündenbock und erzählt Blödsinn, ne?)

Wenn Sie so weitermachen, werden statt 2 Millionen bald 20 Millionen Menschen Wohngeld benötigen. Was machen Sie denn eigentlich dann? Wer soll denn diese ganze Chose noch bezahlen?

Stoppen Sie also diesen Irrweg, und stellen Sie unsere deutschen Bürger endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik! Deutschland hat Eigenbedarf.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Brian Nickholz [SPD]: Sie haben Bildungsbedarf!)