10.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 66 / Tagesordnungspunkt 39, 26, ZP 11

Wolfgang Kubicki - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 h und 26 sowie Zusatzpunkte 11 a und 11 b:

39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen

c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abbau von Steuerhindernissen bei der Altersvorsorge

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern

Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden

26 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 c und 40 e bis 40 l sowie 13. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7547889
Wahlperiode 20
Sitzung 66
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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