10.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 66 / Zusatzpunkt 12

Wolfgang Kubicki - Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT

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Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Damit schließe ich die Aussprache.

Zur Beratung der Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 7. November 2022 zur Auslegung der Geschäftsordnung, hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion, liegt der Bericht dieses Ausschusses auf Drucksache 20/4296 vor. Wer stimmt für die Auslegungsentscheidung in dem Bericht auf Drucksache 20/4296? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und Die Linke.

Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Auslegung der Geschäftsordnung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7547900
Wahlperiode 20
Sitzung 66
Tagesordnungspunkt Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
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