Wolfgang Kubicki - Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
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Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Damit schließe ich die Aussprache.
Zur Beratung der Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 7. November 2022 zur Auslegung der Geschäftsordnung, hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion, liegt der Bericht dieses Ausschusses auf Drucksache 20/4296 vor. Wer stimmt für die Auslegungsentscheidung in dem Bericht auf Drucksache 20/4296? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Auslegung der Geschäftsordnung angenommen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547900 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 66 |
Tagesordnungspunkt | Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT |
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen