Wolfgang Kubicki - Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Damit schließe ich die Aussprache.
Zur Beratung der Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 7. November 2022 zur Auslegung der Geschäftsordnung, hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion, liegt der Bericht dieses Ausschusses auf Drucksache 20/4296 vor. Wer stimmt für die Auslegungsentscheidung in dem Bericht auf Drucksache 20/4296? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Auslegung der Geschäftsordnung angenommen.
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| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
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| Electoral Period | 20 |
| Session | 66 |
| Agenda Item | Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT |
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
