Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde kann ja manchmal Überraschungen und neue Erkenntnisse mit sich bringen. Aber so richtig viele neue Erkenntnisse und Überraschungen hat es für mich bei den Beiträgen der Union nicht gegeben. Sie haben viele Dinge vollkommen richtig beschrieben, aber die meisten davon sind ja nicht neu.

Das Einzige, was Sie neu anführen konnten, war der Parteitag der KP vor einigen Wochen und der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich möchte Ihnen mal ein Feedback aus der deutschen Wirtschaft dazu geben.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist nett!)

Da ist gesagt worden: Es war sehr richtig, dass der Bundeskanzler in China war. Allein für die Bemerkung, dass man auf Atomwaffen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verzichten soll, hat sich – das ist die Meinung der Wirtschaft – die Reise gelohnt.

Und, meine Damen und Herren, dem stimme ich zu;

(Zuruf von der CDU/CSU: Ich nicht!)

denn Deeskalation ist in der aktuellen Situation sicherlich nicht unwichtig.

Wenn diese Debatte einen Beitrag leisten soll, dann müssen wir diesen Gedanken doch weiterentwickeln: Was sind wir bereit zu tun, um die Dinge, die hier gefordert worden sind, auch wirklich zu erreichen? Da möchte ich anschließen an den Kollegen Janecek. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen China-Strategie, und ich bin mir ziemlich sicher, Kollege Spahn, auch die wird noch im Herbst kommen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh!)

Und der Herbst dauert bis zum 21. Dezember; das vielleicht auch noch zur Aufklärung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir sind gespannt!)

Meine Damen und Herren, wir sind weiterhin aktiv im Gespräch, was Handelsverträge angeht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hören wir seit sechs Monaten, wie intensiv Sie im Gespräch sind!)

Das betrifft nicht nur CETA. Sie formulieren das sehr gerne; ich nehme das immer wieder auch gerne auf. Wir sind sehr weit in den Gesprächen mit Chile. Wir sind sehr weit mit Mexiko.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer ist jetzt „wir“?)

Ich glaube, die Entscheidung des brasilianischen Souveräns hat auch Optionen eröffnet beim Thema Mercosur. Dann müssen wir natürlich auch entsprechend entschieden handeln und sozusagen den Deckel draufmachen;

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

denn eines kann nicht sein, meine Damen und Herren. Wir können nicht hier im Hohen Hause wohlfeile Debatten führen und es am Ende darauf ankommen lassen, dass die deutsche Wirtschaft, die europäische Wirtschaft in China alleine dasteht.

Es ist angesprochen worden: Wie reagieren wir denn? Wir hatten doch Angst davor, dass nach dem Angriff auf die Ukraine unter Umständen China – unterhalb des Radars – Taiwan angreift. Inwieweit sind wir darauf vorbereitet? Ich glaube, die bessere Ausrüstung der Bundeswehr, auch der Einsatz der Luftwaffe in Südostasien haben gezeigt: Wir wollen sicherlich keine Kanonenbootpolitik betreiben, aber unsere Freunde und Partner können in diesem Raum auch auf unsere Unterstützung setzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und, meine Damen und Herren – wir haben es im Koalitionsvertrag festgelegt; wir arbeiten heftig daran –: Man kann sich nicht nur darüber beklagen, dass zum Beispiel Seltene Erden in einer großen Menge aus China kommen. Dann müssen wir halt nach Alternativen suchen, und wir haben unter Umständen auch in Deutschland – im Erzgebirge – Optionen, Seltene Erden zu heben. Da müssen wir die Rahmenbedingungen eben entsprechend setzen, und das gibt der Koalitionsvertrag her. Deswegen bin ich auch da der Meinung: Ja, wir müssen uns mit der Problematik auseinandersetzen. Ja, wir müssen unsere Verkaufsmärkte und unsere Einkaufsmärkte diversifizieren. Aber da hilft es nicht, hier nur wohlfeile Anträge zu stellen, sondern diese müssen auch in konkrete Politik umgesetzt werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht endlich!)

Dazu sind wir entschlossen, Herr Spahn. Wie gesagt: Herbst; Sie haben mein Wort.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh! Dann bin ich gespannt! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dann geht ja nichts mehr schief, wenn Sie das regeln!)

Eine letzte politische Bemerkung; ich glaube, sie fällt auf uns alle zurück. Wir in Deutschland müssen lernen, was unsere spezifischen Interessen sind. Diese müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entwickeln und uns dann auch – in Anführungszeichen – „trauen“, an manchen Stellen in unserer Politik wirklich die Interessen Europas und Deutschlands robust zu vertreten. Da habe ich einen gewissen Optimismus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ja das Problem, wenn das ganze Regieren nur aus einem „gewissen Optimismus“ besteht!)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Thomas Erndl.

(Beifall bei der CDU/CSU)