Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michael Müller und Frank Schwabe haben dankenswerterweise schon viele wichtige Punkte in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit sowie auf die außenpolitischen Sichtweisen auf China dargelegt. Erlauben Sie mir daher, einmal auf wirtschaftspolitische Aspekte einer China-Strategie – die wir ja dringend brauchen; da sind wir uns, glaube ich, alle einig – zu schauen. Ich habe mir die Debatte heute genau angehört und auch verfolgt, was in den vergangenen Tagen so veröffentlicht wurde. Herr Wadephul, Herr Spahn, ich muss ehrlich sagen: Ich bin ein bisschen verunsichert und irritiert,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach, das ging aber schnell!)

wenn nicht sogar besorgt. Was hat man dort gelesen? Der Bundeskanzler müsse seine China-Reise absagen, Investitionen deutscher Firmen dürften auf keinen Fall erfolgen, die deutsche Wirtschaft solle sich von der chinesischen Wirtschaft entkoppeln.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat denn das gesagt?)

Statt der Merkel’schen Losung „Wandel durch Handel“ zu folgen, müsse es also zu einem „Wandel durch keinen Handel“ kommen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Beides falsch! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Freies Zitieren!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch Wahnsinn. Protektionismus, Abschottung und Entkopplung können nicht unsere Antworten auf die Fragen dieser Zeit sein.

(Beifall bei der SPD)

Bezogen auf die wirtschaftspolitische Diskussion hier frage ich mich ernsthaft: Haben Sie in letzter Zeit eigentlich mal mit Betriebsräten, mit Angestellten in der deutschen Industrie gesprochen? Haben Sie das?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Die machen sich Sorgen, weil die Preise so hoch sind und sie immer noch keine Gas- und Strompreisbremse haben! Da reden die drüber! „Wann kommt endlich die Gaspreisbremse?“, das fragen die sich! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Wann kommt das geforderte Gasembargo?)

Mir scheint, das ist nicht der Fall. Die Coronapandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins, die Energiekrise, der Fachkräftemangel: Die Liste ist immer weiter fortsetzbar, und Sie wollen hier eine neue Krise, einen neuen Handelskonflikt herbeireden. Das ist unverantwortlich und findet nicht unsere Zustimmung.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Der SPD! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Also, die Koalitionspartner haben völlig andere Reden gehalten, Herr Kollege! Wir sind hier nicht das Problem!)

Das Negativbeispiel USA zeigt doch, wie es momentan nicht geht. Der protektionistische Subventionswettlauf ist eben keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Hier geht es nicht um irgendetwas, hier geht es um unseren Wirtschaftsstandort und um Arbeitsplätze vor Ort. Ich komme aus dem Saarland, wissen Sie, und da ist Transformation die Herausforderung, der wir gegenüberstehen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sagen Sie das nicht mir! Sagen Sie das Frau Brugger! Die hat gerade etwas ganz anderes gesagt! Herr Vogel hat auch etwas ganz anderes gesagt!)

– Ich schaue Sie an, weil Sie das gesagt haben. – Das ist die Herausforderung. Wir kämpfen da um jeden Arbeitsplatz in der Industrie.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht endlich mal! Gaspreisbremse! Nix kommt!)

Die Firmen, die dort investieren, kommen weder aus Wolfsburg noch aus der EU, die kommen nicht aus den USA, sondern eben aus China. Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir uns nicht abschotten, sondern offen sind für Handel, auch mit China.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist eine Minderheitenposition hier im Haus! Das haben Sie schon gemerkt?)

Genau das muss unsere Strategie sein.

Wenn wir auf diese Fragen der wirtschaftspolitischen Strategie in Bezug auf China schauen, dann stellt sich auch immer eine Frage: Können wir eine Doppelstrategie daraus machen? Ich finde, es muss eine Doppelstrategie sein: erstens Handel mit China ausbauen, zweitens diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten beenden.

Es ist ein Irrglaube, dass Handel per se zur Abhängigkeit führt. Ich finde, den Beweis dafür hat ein Institut erbracht, das keine Vorfeldorganisation der SPD ist, nämlich das ifo-Institut. Es hat den Warenverkehr zwischen Deutschland und China untersucht. Das Ergebnis war: Bei den meisten Produkten, die die EU aus der Volksrepublik bezieht, gibt es Alternativen auf dieser Welt. Gleichzeitig ist China auf den europäischen Absatzmarkt angewiesen. Das zeigt eines: Zwischen den beiden Handelsblöcken herrscht ein Gleichgewicht, das ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands ermöglicht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Rede könnte ja von Gerhard Schröder sein!)

Das ist auch nötig bei so einer Doppelstrategie: Natürlich müssen wir auch auf die Probleme schauen, und das sind die einseitigen Abhängigkeiten in den Handelsbeziehungen, die es eben nicht geben darf. Genau daran muss gearbeitet werden. Teil einer China-Strategie muss also immer sein, dass wir insbesondere bei Rohstoffen und wichtigen Technologien diversifizieren und uns nicht einseitig abhängig machen.

Also: Die Doppelstrategie, Abhängigkeiten abzubauen, Handel aufzubauen und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern, kann ein Ansatz für unser Land sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Wadephul, erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen Kommentar. Wir alle können uns noch ganz gut erinnern, wie auch Sie, wie ich finde, gedankenlos im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine agiert haben.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Bitte? Was meinen Sie damit?)

Man kann nur hoffen, dass Sie dies nicht auf die Taiwanfrage transferieren.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was meinen Sie denn damit? Ich habe die Souveränität der Ukraine betont!)

Das hätte nämlich wahrlich schwere Folgen für unser Land. Wir brauchen klare Strategien und keinen Populismus. Das sind die Zeichen der Zeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da schreiben die Reden offensichtlich Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder!)