Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mehrfach gehört, wie wichtig es den Grünen ist, sich um das Klima zu kümmern.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, davon könnten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden!)

198‑mal taucht dieses Wort in Ihrem Koalitionsvertrag auf; Sie reden auch jetzt davon. Aber die Frage ist, was Sie praktisch erreichen. Das schauen wir uns doch einmal an: Wie sind denn die Ergebnisse von einem Jahr Ihrer Regierung, von einem Jahr Koalitionspolitik im Bereich des Klimas, auch und gerade bei den Sektorzielen? Schauen Sie sich einmal an, was im Verkehrsbereich erreicht wurde! Praktisch nichts.

Wenn Sie auf naturwissenschaftliche Gegebenheiten verweisen, dann empfehle ich, doch einmal zu sehen, wie es wirklich darum bestellt ist. Bei einem Elektroauto sind die lokalen CO2-Emissionen null, ja. Aber wo kommt denn der Strom für das Elektroauto in Deutschland her,

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt der Sprit her?)

wo unsere nationale Stromerzeugung nach wie vor zu einem hohen Anteil fossil stattfindet und wo Sie verhindern, dass wir auf klimaneutrale Atomtechnologie zurückgreifen, und dafür sorgen, dass wir mehr und mehr Kohle verbrennen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihr Erdöl? Was ist mit dem Erdöl?)

Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie für die Erreichung der Sektorziele leisten. Im Bereich der Mobilität praktisch nichts!

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden wir jetzt über Herrn Scheuer oder über etwas Aktuelles?)

Sie beschließen, Sie wollen jetzt bis 2030 15 Millionen Elektroautos. Und ja, Sie unterstützen gemeinsam mit den Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Liberalen im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission, dass es faktisch zum Jahr 2035 ein Verbot der Verbrennungsfahrzeuge gibt. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Offenkundig kommen Sie jetzt – da will ich die FDP einmal loben – zu einer anderen Erkenntnis.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Reinhard Houben [FDP]: Hey!)

Heute hat mir ein Kollege gesagt, wir würden zu häufig kritisch mit Ihnen sprechen. Der von mir geschätzte Kollege bekommt jetzt einmal ein Lob: Die FDP kritisiert berechtigterweise, dass man sich technologisch verengt, dass man unnötigerweise auf eine einzige Technologie setzt. Ich weiß nicht, warum wir hier im Deutschen Bundestag meinen, besser als die Ingenieure in unserem Land zu wissen, welche Möglichkeiten es gibt, um das Ziel, nämlich klimaneutrale oder klimafreundlichere Mobilität, zu erreichen.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat der Markt doch längst entschieden! – Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen wissen die Ingenieure, was besser ist: Elektromobilität!)

Sie und auch wir alle sind doch nicht diejenigen, die besser wissen, wie das technologisch funktioniert; das sollten wir denjenigen überlassen, die das professionell betreiben.

(Zuruf von der SPD: Wie viele Ingenieure haben Sie denn in Ihrer Fraktion wie Andi Scheuer?)

Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, und genau das, meine Damen und Herren, wollen wir als Union unterstützen.

Anders als die Kollegen von der FDP, die viele richtige Punkte in ihrem Antrag ansprechen,

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die AfD! Wir sind die AfD!)

aber keinen konstruktiven Vorschlag machen, sind wir, liebe Kollegen von den Liberalen, keine Serviceopposition, aber eine konstruktive Opposition.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chaosopposition!)

Wir machen mit unserem Antrag nämlich ganz konkrete Vorschläge, wie wir beim Klimaschutz mehr erreichen und gleichzeitig im Blick behalten, dass in unserem Land die Automobilindustrie weiterhin einen ganz wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag für unseren Wohlstand leisten kann – im Übrigen auch nach dem Jahr 2035;

(René Bochmann [AfD]: Haben Sie das wiederentdeckt?)

denn auch dann werden die Verbrenner wahrscheinlich noch eine große Rolle spielen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie sieht es denn aus mit dem großen Bestand an Verbrennungsfahrzeugen nach 2035 nicht nur in der Welt, sondern auch in Europa? Selbstverständlich werden dann noch Millionen und Abermillionen von Verbrennungsfahrzeugen herumfahren.

(Carsten Träger [SPD]: Das ist aber leider nicht Gegenstand des Antrags!)

Wie sollen diese klimafreundlich funktionieren, wenn nicht mit E‑Fuels?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen sagen wir mit unserem Antrag deutlich: Wir brauchen Möglichkeiten, technologisch offen und nachhaltig etwas für den Klimaschutz zu tun. Schauen Sie sich das noch einmal an! Hören Sie auf die Fachleute! Lassen Sie sich nicht ideologisch verengen! Geben Sie den synthetischen Kraftstoffen, den paraffinischen Kraftstoffen, den Biokraftstoffen eine Chance!

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von welcher Partei ist eigentlich die Kommissionspräsidentin? – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Das ist aber eine blöde Frage!)

Machen Sie sich in Bezug auf Batterien und Rohstoffe nicht von nur ganz wenigen Lieferanten abhängig!

Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss. – Haben Sie im Blick, dass nur 1 Prozent der Rohstoffe aus Europa kommt! Wenn wir Klimaschutz, technologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg gemeinsam voranbringen wollen, dann helfen Sie uns und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)