Dirk SpanielAfD - Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden hier über das von der EU leider beschlossene Ende des Verbrennungsmotors. Unsere Fraktion hält das für einen fatalen Fehler, ja eine tragische Fehlentscheidung. Ich will Ihnen jetzt auch erläutern, warum wir das so sehen.
Selbstverständlich kann man – und das wissen mittlerweile auch alle hier in diesem Parlament – Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben: mit synthetischen Kraftstoffen. Die Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors ist immer auch eine Debatte um die synthetischen Kraftstoffe. Die Argumente, die Sie da immer anführen, sind, dass die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen zum einen sehr ineffizient sei und dass die Autohersteller sich zum Zweiten entschieden hätten, auf Elektromobilität zu setzen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Sonst würden Sie ja keine Fabriken bauen! Trinity!)
Ich will versuchen, Ihnen zu erklären, wie wir das sehen.
Zunächst einmal ist es so, dass die Effizienz der Kraftstoffherstellung für den Kunden, der mit dem Auto fährt, überhaupt keine Rolle spielt. In jedem anderen Land, das kein Energieproblem hat – also jedes Industrieland außer Deutschland –,
(Beifall bei der AfD)
kann man synthetischen Kraftstoff mit Kosten um 1 Euro herstellen. Das bestätigen auch wissenschaftliche Untersuchungen, zu finden in Drucksachen des Deutschen Bundestages. Das heißt, für den Kunden ist das Fahren mit synthetischen Kraftstoffen überhaupt kein Kostenproblem. Sie machen aber das Autofahren für jeden zukünftig zu einem massiven Kostenproblem. Sie sorgen dafür, dass Menschen in unserem Land zukünftig eine private Ladeinfrastruktur brauchen. Damit wird Autofahren nur noch für Funktionäre und Millionäre ermöglicht. Das ist genau das, was Sie wollen.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich mit dem Argument abräumen, die Autohersteller hätten sich gegen Verbrennungsmotoren entschieden. Dabei vergessen Sie immer, was sie tatsächlich sagen. Die Autohersteller sagen überall, dass sie ihre Entscheidung für Europa festgelegt haben, die Verbrennungsmotoren nicht mehr in Europa zu bauen. Das ist eine tragische Entscheidung. Die Produktionsstätten gehen ins Ausland, und das wird für viele Arbeitsplätze in Europa ein Desaster sein. Jetzt komme ich auf den Punkt: Verbrennungsmotoren werden nämlich überall auf der Welt weiter produziert und weiter verwendet. Das geht so weit, dass der Industriekommissar der Europäischen Union hingegangen ist und – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – die Autohersteller aufgefordert hat, auch zukünftig „Autos mit Verbrennungsmotor“ in Europa zu bauen. Ja, was wollen Sie denn noch hören? Sogar die EU sagt das, und ausnahmsweise stimmen wir mal mit der EU überein.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt, das, was Sie hier machen, ist eine Schädigung der deutschen Industrie, eine Schädigung der deutschen Arbeitnehmer. Die Arbeitsplatzverluste, die daraus resultieren – das hören wir jetzt überall –, sind das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall bei der AfD)
Das Ganze ist deshalb überaus tragisch, weil wir hier in diesem Parlament – also ab der FDP – Parteien haben, die den Verbrennungsmotor tatsächlich erhalten wollen. Wir könnten uns in diesem Parlament entscheiden, den Verbrennungsmotor weiter existieren zu lassen,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oder die Kernkraft!)
meinetwegen klimaneutral. Aber leider ist hier eine Fraktion in einer Koalition gebunden, die sich daran beteiligen möchte, die Arbeitsplätze und die Industrie in diesem Land zu vernichten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die heißt FDP!)
Ich spreche Sie an, liebe Kollegen von der FDP: Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer nationalen Verantwortung, und kämpfen Sie für den Verbrennungsmotor und die Industrie in unserem Land!
(Beifall bei der AfD)
Ich will noch kurz einige Sätze zu dem Antrag der Union sagen. Ja, wir hätten Ihrem Antrag gerne zugestimmt. Aber leider steht in Ihrem Antrag, dass Sie Unterquoten und andere Quoten für Wasserstoff haben wollen. Das werden wir Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erklären. Wir wollen den Wasserstoffweg nicht mitgehen. Ansonsten finden wir Ihren Antrag sehr gut, der in vielen Worten unseren vorherigen Anträgen sehr ähnlich ist.
Ich möchte Sie noch einmal aufrufen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie dem Erhalt des Verbrennungsmotors und damit auch dem Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie riskieren die Autoindustrie in Deutschland!)
Ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung noch circa acht Minuten lang läuft und frage schon einmal vorsorglich, ob noch jemand hier ist, der oder die die Stimme noch nicht abgegeben hat. Dann wäre die Stimmabgabe jetzt angezeigt.
Ich gebe das Wort der Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547943 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 66 |
Tagesordnungspunkt | Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors |