Aydan ÖzoğuzSPD - Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2555 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547952 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 66 |
Tagesordnungspunkt | Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors |