Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/4373

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Änderungsantrag werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte zügig die Plätze wechseln und die Gespräche nach draußen verlagern, können wir auch sofort weitermachen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier gehen die Debatten weiter. Wenn Sie bitte Ihre Gespräche nach draußen verlagern würden.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort erhält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.