Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Dies scheint das Leitmotiv der Ampel zu sein, wenn es darum geht, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Kaum jemand blickt bei der Gas-Soforthilfe noch durch, am wenigsten diejenigen, die entlastet werden sollen.

Ich gebe Ihnen mal eine Kostprobe: Wie wird die Höhe der Soforthilfe, die die Verbraucher im Dezember bekommen sollen, errechnet? Das ist ganz einfach: Sie nehmen ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, JVP, die der Abschlagszahlung, AZ, im September 2022 zugrunde liegt, multiplizieren diese mit dem Kilowattstundenpreis P im Dezember 2022 und addieren dazu noch ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises, JBG, Stand: September 2022.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! Noch mal!)

Fertig, mehr ist es nicht; kinderleicht.

(Beifall des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Außer Sie sind Besitzer eines Mehrparteienhauses; dann müssen Sie die Formel natürlich noch anteilig runterrechnen auf jede einzelne Wohnung. Oder Sie sind einer von Millionen Mietern in diesem Land, die ihre Gasheizkosten an den Vermieter zahlen. Dann gehen Sie bei der Entlastung im Dezember erst mal leer aus. Diese bekommen Sie erst im nächsten Jahr mit der Betriebskostenabrechnung für 2022, es sei denn, Sie leisten bereits seit Frühjahr eine erhöhte Betriebskostenvorauszahlung. Dann dürfen Sie im Dezember Ihre Zahlung um die Erhöhung kürzen. Oder Sie sind Neumieter. Dann dürfen Sie 25 Prozent der vereinbarten Abschlagszahlung für Gas selber kürzen. – Wer soll hier noch durchblicken?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Der Grund für dieses Regelungswirrwarr: Die Ampel hat den Sommer einfach komplett verschlafen. Statt sich um einfache Entlastungen Gedanken zu machen, haben Sie sich lieber mit zusätzlichen Belastungen für Bürger und Betriebe beschäftigt, Stichwort „Gasumlage“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hätten Sie bereits im Frühsommer mit der Arbeit an dem Gasdeckel begonnen, dann gäbe es den jetzt schon, und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen müssten nicht um ihre Existenz fürchten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt fallen Sie in eine Winterlücke; denn die Gaspreisbremse soll frühestens im März kommen. Dann aber ist der Winter fast vorbei. Den Versorgern und Stadtwerken können wir hier auch nicht den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Sie weisen seit Wochen darauf hin, dass ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar technisch und organisatorisch nicht umsetzbar ist.

Und viel wichtiger noch: Damit Bürger und Betriebe im Dezember tatsächlich entlastet werden können, brauchen die Versorger das Geld bis spätestens 1. Dezember vom Bund. Leider hat die Ampel hierfür die operativen Voraussetzungen noch nicht geschaffen. Der Abschlagsverzicht im Dezember steht auf der Kippe, und Bürger und Betriebe schauen womöglich in die Röhre. Das Chaos geht in die nächste Runde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Westphal [SPD]: Macht mal einen Vorschlag!)

Stichwort „Chaos“. Selbstständige und Gewerbetreibende müssen sich auf Folgendes einstellen: Die Soforthilfe ist zu versteuern, und das nur, weil die Ampel sich weigert, die Steuerbefreiung ordentlich zu regeln.

(Zuruf des Abg. Bernd Westphal [SPD])

Meine Damen und Herren, während die Ampel immerhin Gas- und Wärmekunden entlasten will, gehen Millionen Heizöl-, Flüssiggas- und Pelletkunden leer aus.

(Sebastian Roloff [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Auch sie haben mit immensen Preissteigerungen zu kämpfen. Für sie gibt es gerade mal die vage Ankündigung einer Härtefallregelung.

(Bernd Westphal [SPD]: Genau!)

Hart arbeitende Normalverdiener, Rentner, Mittelständler mit Öl- und Pelletheizungen sind aber keine Härtefälle. Sie sind die Mitte dieser Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Das bestreitet doch keiner!)

Viele dieser Menschen leben auf dem Land und leiden unter Ihrer Großstadtpolitik.

Wir brauchen Entlastung für alle Heizungsarten. Wir brauchen eine schnelle Absenkung der Strom- und Energiesteuer sowie der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger auf das EU-Mindestmaß. Das fordern wir mit unserem heutigen Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle des vergessenen Drittels an Haushalten zu, die mit Öl, Flüssiggas oder Pellets heizen,

(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

wie auch wir Ihrem Gesetz zustimmen – trotz aller Kritik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Redner in dieser Debatte ist Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])