Ich schließe die Aussprache, verbunden mit einem großen Dank, dass Sie alle sich in dieser Debatte vorbildlich an die Redezeiten gehalten haben.

Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD.

Enthaltungen? – Ach so, da sind noch zwei Neinstimmen bei den Grünen.

Also, noch mal genau zeigen: Ich sehe fünf. Alles klar, also fünf Neinstimmen bei den Grünen.

– Okay. Es erheben sich bitte noch mal alle, die mit Nein stimmen. – So, das sind Die Linke, die CDU/CSU, die AfD, bei den Grünen haben wir jetzt fünf Neinstimmen und bei der FDP zwei. Richtig? – Keiner fühlt sich übergangen. Gibt es Enthaltungen? – Eine bei der FDP und eine bei den Grünen. Jetzt haben wir aber auch jeden erfasst, alle einzeln. Damit ist der Gesetzentwurf, so wie ich das sehen kann, angenommen.

Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4368. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer enthält sich? Wieder Einzelne? – Nein, diesmal nicht. So, damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4373, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3437 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4380 vor, über den wir zuerst abstimmen.

Hierzu liegt mir auch eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die werden wir gleich durchführen. Das Ergebnis wird Ihnen im Anschluss an Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben. Erst danach erfolgen die Abstimmungen über den Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Beratung. Die Abstimmung erfolgt wie gewohnt in der Westlobby. 30 Minuten haben Sie Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Die Abstimmungsurnen werden um 20.40 Uhr geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir fortfahren wollen, bitte ich Sie, leise und zügig rauszugehen.