Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4308 mit dem Titel „Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung.

Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage also: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Ausschuss für Gesundheit? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/4308 nicht in der Sache ab.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 255, mit Nein haben gestimmt 422. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3437, also dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4381. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das sind Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.