Yvonne Magwas - Aufhebung der Immunität
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 24 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547994 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 66 |
| Tagesordnungspunkt | Aufhebung der Immunität |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
