Der Kollege Mansoori von der SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3989, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2058 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.