Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen.

Wenn man die Argumente ernst nimmt, muss man feststellen, dass Ungarn beim sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex tatsächlich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union steht. Aber es gibt noch eine letzte Stelle, dort steht Bulgarien, und es gibt ein Mitgliedsland, das eine schlechtere Entwicklung genommen hat als Ungarn, und das ist Zypern. So stellt sich schon die Frage nach doppelten Standards. Warum werden keine Sanktionen ausgesprochen, wird kein Rechtsschutzmechanismus eingeleitet gegen Bulgarien und Zypern? Da stimmt etwas nicht, und das zeigt, dass es hier nicht in vorderster Linie um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geht und auch nicht um europäische Werte wie Vielfalt und Minderheitenrechte, sondern vielmehr um die knallharte Durchsetzung des politischen Gehorsams gegenüber der Zentrale in Brüssel.

(Beifall bei der AfD)

Warum ist das so, warum ausgerechnet jetzt? Die Antwort ist ebenfalls einfach: weil Ungarn sich angemaßt hat, beim Ölembargo gegen Russland nationale Interessen durchzusetzen und nicht auf das Öl, das Ungarn von Russland bezieht – 65 Prozent des Öls, das Ungarn bezieht –, verzichten zu wollen.

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

(Zuruf: Tschüss!)

Anderthalb Minuten habe ich.

Sie haben eine Minute, und Sie sind gleich schon bei anderthalb.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Treten Sie wieder der Fraktion bei!)

Entschuldigung! – Deswegen kann ich damit enden, dass die Europäische Union letztendlich sich selbst entlarvt, nationale Interessen im Keim ersticken möchte und sogar das Einstimmigkeitsprinzip angesichts des russischen Angriffskrieges abschaffen möchte.

Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Abgeordneter.

Das ist ein fatales Signal für den europäischen Zusammenhalt angesichts des russischen Angriffskrieges.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Nächster Redner ist für Die Linke Andrej Hunko.

(Beifall bei der LINKEN)