Aydan ÖzoğuzSPD - Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn
Ich schließe die Debatte.
Eine Minute vor Mitternacht darf ich Ihnen, Herr Botschafter, persönlich zu Ihrem Geburtstag noch einmal alles Gute wünschen!
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4363, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/3632 A.6, eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7548038 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 66 |
Tagesordnungspunkt | Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn |