11.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 66 / Tagesordnungspunkt 30

Astrid DamerowCDU/CSU - Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht die Harmonie weiter. Nur, sehr geehrter Kollege Dr. Gesenhues, ich muss schon noch darauf hinweisen: Ja, es ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung – alles gut –, es geht aber auch um die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie, zu der wir verpflichtet sind.

Die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie wird in Zukunft sicherstellen, dass wir an öffentlichen Plätzen allgemein zugängliches Trinkwasser bereitstellen. Die Wichtigkeit sehen wir als Union ebenso. Für uns war aber auch genauso der Zusatz und der Hinweis in der Richtlinie wichtig, dass diese Umsetzung dann erfolgen soll, wenn sie durchführbar ist, wenn sie verhältnismäßig ist, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zulassen und vor allem – das finde ich ganz wichtig vor dem Hintergrund des Klimawandels – wenn Klimawandel und Geografie das notwendig machen.

Seitens der einschlägigen Verbände, die dazu gehört wurden, gab es Änderungswünsche; der Städtetag hat sich dazu geäußert, aber nicht zuletzt auch der Bundesrat. Wir nehmen zur Kenntnis – das freut uns auch –, dass die Bundesregierung den Änderungswünschen des Bundesrates weitestgehend Rechnung getragen hat.

Die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie obliegt in letzter Konsequenz den Ländern und Kommunen. Es wird am Ende natürlich auch eine Frage der Finanzierung sein. Ich habe es im Ausschuss schon angesprochen: Wir können bei unseren selbstbewussten Kommunen sehr sicher sein, dass sie sich sofort melden werden, wenn es für sie finanziell problematisch wird. Dann werden wir das sicherlich hier erneut diskutieren müssen.

Abschließend möchte ich für meine Fraktion festhalten: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er erscheint uns verhältnismäßig. Es ist auch unsere Pflicht, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Insofern: Zustimmung unsererseits, natürlich auch zu den Änderungsanträgen. Wir sind gespannt, wie das die Länder respektive unsere Kommunen dann auch umsetzen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Helmut Kleebank gibt seine Rede zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kommen zu Andreas Bleck von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548075
Wahlperiode 20
Sitzung 66
Tagesordnungspunkt Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
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