Aydan ÖzoğuzSPD - Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Muhanad Al-Halak und Ralph Lenkert geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4355, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/3954 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3878 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist wieder Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit endgültig angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7548077 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 66 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes |