11.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 66 / Tagesordnungspunkt 31

Aydan ÖzoğuzSPD - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/4349

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Jetzt bitte ich wieder um ein bisschen Ruhe, damit sich das hier nicht unnötig verzögert.

– Nee, so ist es richtig.

Ich eröffne die Aussprache. Angelika Glöckner gibt ihre Rede zu Protokoll.

Wir kommen zu Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548078
Wahlperiode 20
Sitzung 66
Tagesordnungspunkt Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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