Carl-Julius Cronenberg, Susanne Ferschl und Manuel Gava geben ihre Reden zu Protokoll.

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4349, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3624 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Der Gesetzentwurf ist angenommen.