Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine besondere Episode der Ampelpolitik, die wir im Kontext der Laufzeiten der Kernkraftwerke erleben. Zunächst wurden vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie vom Umweltministerium Prüfungen nach dem Motto durchgeführt: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Verrücken Sie nicht unser ideologisches Weltbild! Unsere Meinung steht bereits fest!

Vor der Prüfung des Sachverhalts wurden wider besseres Wissen Stellungnahmen vorformuliert. Ohne die Fachebenen einzubeziehen, ohne den Rat und die Expertise der Kraftwerksbetreiber zu berücksichtigen, ohne die Studienlage zu berücksichtigen, ohne auf den Rat von Fachbeamten zu hören, wurde im März ein Vermerk erstellt, in dem dann – wen wundert’s? – stand, ein Weiterbetrieb sei nicht zu empfehlen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich doch den Stresstest der Netzbetreiber an! Auf den kommt es doch an! Keine Kamellen!)

Inhaltliche Punkte zum sehr wohl möglichen sicheren Weiterbetrieb, zu CO2-Minderungseffekten, zu Gasspareffekten, zu Preisdämpfungseffekten wurden schlichtweg unterschlagen und ausgeblendet. Und das ist im höchsten Maße unseriös, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie eigentlich den Stresstest der Netzbetreiber? Schauen Sie sich doch den zweiten Stresstest an! Sie ignorieren die Fakten völlig!)

Tricksen und Täuschen, Leugnen und Lügen, Unterschlagen und das Unterdrücken von Kritik: Es drängt sich der Eindruck auf, dass in den Ministerien so gearbeitet wurde –

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich es gerade richtig gehört? Haben Sie „Lügen“ gesagt?)

das Ganze garniert mit andauernden Aussagen wie beispielsweise, wir hätten kein Stromproblem oder es würden durch einen Weiterbetrieb nur marginale Mengen Gas eingespart werden.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn wirklich „Lüge“ gesagt? Habe ich das richtig gehört?)

Eine ergebnisoffene Prüfung zuzusagen und sie dann nur vorzugaukeln, das ist schon ganz schön dreist, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der „Lüge“-Vorwurf ist dreist, Herr Kollege!)

Herr Habeck ist eben doch nicht der andere, der ehrlichere Politiker, als der er sich ja gerne darstellt. Lügen haben kurze Laufzeiten – so kann man den Sachverhalt zusammenfassen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder „Lügen“! Was ist denn das?)

Und dann kam eine bestellte Richtlinienentscheidung aus dem Kanzleramt, um die Basis der Parteien, sowohl der Grünen als auch der FDP, quasi zu besänftigen. Das ist eine riesige Mogelpackung, meine Damen und Herren. Schaut man sich an, was der Weiterbetrieb bis zum 15. April beinhaltet, dann stellt man fest, dass hiermit beim Kraftwerk Emsland, aber auch bei den anderen Kraftwerken ein massiver Abfall der Leistungen und damit der produzierten Strommenge verbunden ist. Das bedeutet Streckbetrieb.

Bei Emsland ist es so, dass die Leistung von jetzt 1,3 GW auf im April dann nur noch 0,6 GW reduziert werden wird. Das Problem ist, dass eben keine neuen Brennstäbe bestellt werden. Diese sind aber notwendig; denn es wird auch 2023/24 einen Winter geben, und auch da wird Strom gebraucht werden, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es! Und darauf gibt es keine Antworten!)

Deshalb müssen wir jetzt bestmöglich darauf vorbereitet sein, und es müssen entsprechend auch die Brennstäbe bestellt werden.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Ich muss ganz offen sagen: Ich bin gespannt, wann die FDP eigentlich merkt, dass sie wirklich die Allerletzten sind, die sich hier durchgesetzt haben. Sie lassen sich doch hier gerade von den Grünen aus ideologischen Gründen verhaften. Sie können heute gerne Ihrem eigenen Vorschlag zustimmen, wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen nach wie vor jede Kilowattstunde. Die Lage ist nach wie vor ernst.

(Timon Gremmels [SPD]: Dann schafft doch in Bayern die 10‑H-Regel ab!)

Mehr Strom aus Kernkraft führt zu weniger verstromtem Gas, zu weniger CO2-Emissionen, zu sinkenden Preisen und leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Netzstabilität, auch über den 15. April 2023 hinaus.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: Robert Farle.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)