Zunächst einige Hinweise zum Abstimmungsverlauf. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir drei namentliche Abstimmungen durchführen, die jeweils für zehn Minuten eröffnet werden. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und schließlich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Nach der Schließung der ersten beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jeweils kurz die Sitzung, um die Abstimmungen inhaltlich voneinander zu trennen und um die Urnen auszutauschen. Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 33 beginnt erst nach Schließung der dritten namentlichen Abstimmung.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Dazu liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/4357 und 20/4423, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4217 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der Linken, einige Abgeordnete aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme in der Westlobby circa zehn Minuten Zeit. Ich erinnere daran, dass nach der namentlichen Abstimmung die Sitzung kurz unterbrochen wird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Signal: Das ist erfolgt. Dann eröffne ich hiermit die erste namentliche Schlussabstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied hier im Saal, das noch nicht abgestimmt hat? – Da ist Bewegung; dann warte ich noch einen Moment.

Ich gehe davon aus, da die Zeit für die Abstimmung abgelaufen ist, dass jetzt alle ihre Stimme in der ersten namentlichen Abstimmung abgegeben haben. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.

Mir ist mitgeteilt worden, dass die Wahlurnen für die nächste namentliche Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes bereitstehen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/4357 und 20/4423, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3488 abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Zur Abgabe Ihrer Stimme haben Sie zehn Minuten Zeit. Nach der namentlichen Abstimmung werde ich die Sitzung wieder kurz unterbrechen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen? – Das sieht so aus. Ich eröffne die namentliche Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Zur Erinnerung: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/4357 und 20/4423, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3488 abzulehnen. Es geht also um die Beschlussempfehlung.

Ich funke das jetzt auch einmal raus in die Lobby: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die zweite Abstimmung wiederholen müssen. Es tut mir leid, aber im Text, den ich vorgelesen habe, stand – und das hat richtigerweise zu Verwirrung geführt –, dass wir über eine Beschlussempfehlung abstimmen, was nicht stimmt, weil wir natürlich über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in zweiter Beratung abstimmen. Da das gerade möglicherweise zu falschen Einwürfen in die Wahlurne geführt hat, tauschen wir das jetzt aus und wiederholen ganz normal die zweite namentliche Abstimmung.

Ich bekomme gleich das Signal, sobald wir das ausgetauscht haben. Dann beginnen wir mit der Abstimmung noch einmal von vorne, sodass auch alle wissen, dass wir über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in zweiter Beratung abstimmen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung kurz, damit wir das vorbereiten können, und dann wiederholen wir die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen jetzt die zweite namentliche Abstimmung neu. Damit das noch einmal deutlich wird: Mit den Karten, die gerade schon eingeworfen wurden, passiert gar nichts. Es ist alles ausgetauscht worden. Also keine Sorge, wir stimmen jetzt ganz normal noch einmal neu ab. Wir sind bei der zweiten namentlichen Abstimmung, und es geht um den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Darüber wird abgestimmt. Die Wahlurnen sind neu besetzt, und wir sind bei der zweiten namentlichen Abstimmung. Achten Sie auf Ihre Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU. Das Ergebnis wird Ihnen dann später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Deshalb frage ich: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Draußen wird noch gerannt. Das ist ja sehr schön; sportliche Aktivitäten am Morgen dienen der Gesundheit. Noch einmal die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich unterbreche jetzt kurz die Sitzung für den Austausch der Stimmgefäße, neudeutsch auch Urnen genannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Für die Anhänger der rheinischen Frohnatur und andere nette Menschen will ich darauf hinweisen, dass es jetzt am 11.11. in genau zehn Sekunden 11.11 Uhr ist.

Für die Anhänger des Karnevals kann man sagen: Die Karnevalssession ist jetzt eröffnet. Für den Deutschen Bundestag gilt das nicht. Wir bleiben bei den ernsthaften Debatten.

– Der Kollege Birkwald ist mit einem Anzug unterwegs, der zartrosa ist und nicht mehr rot.

Das ist der Wandlungsprozess der Linken. In allem Ernst: Ich würde doch darum bitten, dass jetzt nicht Leute in Karnevalskostümen hier hereinkommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 32 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/763, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby. Zur Abgabe Ihrer Stimme haben Sie zehn Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Das bedeutet – damit es keine Missverständnisse gibt –: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den AfD-Antrag abzulehnen, muss jetzt die blaue Karte einwerfen. Wer der Beschlussempfehlung widersprechen, also den Antrag der AfD annehmen will, muss jetzt die rote Karte einwerfen, und wer sich enthalten will, die weiße Karte. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Urnen werden um 11.23 Uhr geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die Ihre Stimme abgegeben haben, bitte ich, doch wieder in den Raum zu kommen, weil wir weitere Abstimmungen haben, die wir trotz laufender namentlicher Abstimmung durchführen können. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages, wir brauchen etwas mehr Präsenz im Plenum, damit wir mit den weiteren Abstimmungen fortfahren können.

– Herr Kollege Höferlin, ich meine alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre jetzt einfach fort. Wir kommen zu weiteren Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 32 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4358, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4062 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme nun zurück zu Tagesordnungspunkt 32 a. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführerin ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG), Drucksachen 20/4217 und 20/4357, bekannt: abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 375, mit Nein haben gestimmt 216, Enthaltungen 70. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4369. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Union und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.