11.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 67 / Tagesordnungspunkt 33

Nicole HöchstAfD - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien

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Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist eine bemerkenswerte Umkehr auf dem energiewendenden Holzweg. Vielleicht können die anderen Fraktionen von Ihnen etwas lernen.

Nicht Corona, nicht Putin sind schuld an der deutschen Energiekrise; es ist die deutsche Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Denn mit Ihrer aller Beteiligung wurde 2000 die völlig verfehlte Energiewende mit dem EEG beschlossen und unter Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 die völlig irrationale Entscheidung getroffen, aus der Zukunftstechnologie Kernenergie auszusteigen – wegen eines Tsunamis in Fukushima.

Unter Ihrer Verantwortung wurde 2020 der Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet und die Gasabhängigkeit von Russland beschlossen. Sie, meine Damen und Herren hier im Deutschen Bundestag, stellten maßgeblich alle Weichen für den Rückschritt Deutschlands zum industriellen Entwicklungsland.

(Beifall bei der AfD)

Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, waren maßgeblich mitverantwortlich für die Einrichtung einer Konsenspolitik und einer Konsenswissenschaft – die magischen 97 Prozent – unter der Knute der ideologischen Alternativlosigkeit.

(Ruppert Stüwe [SPD]: Was ist denn eine „Konsenswissenschaft“?)

Die Ampel hat indes die Energiewendepolitik in Zeiten der Krise intensiviert. Die Energiepreise explodieren, der Zusammenbruch der Energieversorgung droht in diesem Winter. Die BASF in Ludwigshafen ist mit 39 000 Arbeitsplätzen auf dem Sprung nach China, die traditionellen Edelsteinschleifer in Idar-Oberstein stehen vor dem Aus – um nur mal einige zu nennen. Ihre Energiepolitik besteht in Verteuerung und Verknappung von Energie in Zeiten der Krise. Das muss mal so hart gesagt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie lösen mit Ihren Missionen das Weltklimaproblem nicht von Deutschland aus – nicht einmal, wenn Sie dafür die deutsche Wirtschaft, die deutsche Wissenschaft und die Bevölkerung über die Klippe springen lassen. Durch Ihre Politik ist auch der Wissenschaftsstandort Deutschland direkt gefährdet. Bei den von Ihnen zu verantwortenden Energiepreisen kann der Wissenschaftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden, liest man in der Allianz-Stellungnahme zu Wissenschaft und Forschung in der Energiekrise.

Ihre Politik treibt Deutschland in den Ruin, während die Wirtschaft und die Wissenschaft woanders florieren. Ihr erklärter Feind, der CO2-Fußabdruck, wandert einfach nur woandershin. Was für eine Heuchelei!

(Beifall bei der AfD)

Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU/CSU diskursiv näherzutreten. Das ist vielleicht der richtige Weg.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Das Wort erhält jetzt die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548127
Wahlperiode 20
Sitzung 67
Tagesordnungspunkt Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien
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