Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister Christian Lindner für die Bundesregierung das Wort.